ARD – Dokumentation – Wie solidarisch ist Deutschland? – Warum Arme arm bleiben und die Reichen reicher werden.

ARD – Dokumentation – Wie solidarisch ist Deutschland? – Warum Arme arm bleiben und die Reichen reicher werden.

Reiche werden reicher – Arme bleiben arm, während die „Mitte“ gegen den Abstieg kämpft. Ein verblüffender Befund, glaubt man dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; die Unternehmen boomen, doch die Löhne stagnieren, gleichzeitig wächst die Ungleichheit bei den Vermögen. Die Kluft zwischen denen, die sehr viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist heute besonders groß. Deutschland nimmt bei der Vermögensungleichheit in der Eurozone inzwischen einen enttäuschenden Spitzenplatz ein.

 

Große Kluft zwischen Arm und Reich

Was ist passiert? Wo bleibt die Beteiligung der Reichen und Superreichen? Wann wurde der breite politische Konsens aufgekündigt, dass Wachstum allen zugute kommen soll?

Die Filmemacherin Eva Schötteldreier macht sich auf die Suche nach Antworten und entdeckt ein Land, dessen soziale Balance deutlich angeschlagen ist. Sie trifft Starökonomen, Wissenschaftler, Familien, Millionäre, Hartz-IV-Bekämpfer und Sozialethiker.

Die Mittelschicht gerät unter Druck

Der beunruhigende Tenor: Bis weit in die 70er Jahre war man sich einig, dass die steuerlichen Lasten und Abgaben – je nach eigenen Kräften – relativ gleichmäßig verteilt werden sollten. Dieses Prinzip gilt nicht mehr. Trotz anhaltend hohem Wirtschaftswachstum rutschen immer mehr Menschen ab, vor allem die Mittschicht gerät unter Druck: Sie sind beim Steuerzahlen Spitze, ebenso bei den Sozialabgaben. Im Alter oder aber mit Kindern werden sie zu Verlierern.

Lösungen und Alternativen zur sozialen Schräglage sind in Sicht, brauchen aber die radikale Abkehr vom Bestehenden.

Ein Film von Eva Schötteldreier

Wie solidarisch ist Deutschland? DAS ERSTE – Information und Dokumentation

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/wie-solidarisch-ist-deutschland-100.html

Mein Grundeinkommen e. V.

https://www.mein-grundeinkommen.de/start

Sanktionsfrei

https://sanktionsfrei.de/

Der Hartz IV-Sanktionszirkus, Diana Aman + Ralph Boes bei rockradio.de

Die von Ralph Boes und Jurist*innen erstellte Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im Hartz VI System ist vom Sozialgericht Gotha am 3.6. 2015 in Karlsruhe eingereicht worden.

Boes selbst ist seit Jahren von Sanktionen betroffen, gegen die er beim Sozialgericht klagt, aktuell bittet das zuständige Jobcenter das Sozialgericht in Sachen Boes um einen „kollegialen Austausch“, wie in diesem Fall verfahren werden solle.

Der Rechtsstaat mit seiner Gewaltentrennung scheint völlig aus den Fugen zu geraten.

Diana Aman und Ralph Boes sind zu Gast bei rockradio.de beim „Bedingungslosen Nachmittag“ Aufzeichnung vom 12.07.2015

http://www.wir-sind-boes.de

BILANZ NACH ZEHN JAHREN – Hartz IV war ein Reinfall

BILANZ NACH ZEHN JAHREN – Hartz IV war ein Reinfall

Die Folgen von Gerhard Schröders Reformprojekt

Von Christoph Butterwegge

Beschäftigung, gesunkene Reallöhne und eine ausgezehrte SPD: Zehn Jahre nach der Hartz – IV-Reform ist die Bilanz verheerend, meint der Politologe Christoph Butterwegge – denn profitiert haben am Ende nur Unternehmer und Aktionäre.

Hartz IV war ein Reinfall. Was rot-grüne Reformpolitik an Wirtschaftsaufschwung und Entspannung auf dem Arbeitsmarkt bewirkte, hielt sich in Grenzen. Gemessen daran aber war der Preis viel zu hoch, den das Land und besonders seine unterprivilegierten Bewohner bis heute zahlen müssen.

In keinem anderen Industriestaat wucherte der Niedriglohnsektor so krebszellenartig wie hierzulande. Viele Berufstätige haben kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mehr, das ihnen Schutz vor elementaren Lebensrisiken bieten würde. Wenn dieser jedoch gegeben ist, leisten sie vielfach Leiharbeit oder Zwangsteilzeit.
Das Gesamtarbeitsvolumen der Volkswirtschaft wurde seit der Jahrtausendwende nicht etwa vermehrt, sondern nur anders verteilt, genauer: aufgespalten in vielfach prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

In sozialer Hinsicht wirkte die Reformpolitik verheerend

Da die Reallöhne vor allem im unteren Einkommensbereich zum Teil drastisch gesunken sind und die Lohnquote auf einen historischen Tiefstand gefallen ist, können sich immer mehr Familien immer weniger von dem leisten, was der Mehrheit in unserem reichen Land als normal gilt.

In der Krise behauptete sich Deutschland dann aufgrund zweier Konjunkturpakete, eines noch halbwegs intakten Kündigungsschutzes, eines zeitlich verlängerten Kurzarbeitergeldes sowie aufgrund der Arbeitszeitkonten in zahlreichen Betrieben, die es erlaubten, den konjunkturell bedingten Auftragsrückgang abzufedern. Es handelte sich hierbei im Grunde um ein zeitweiliges Außerkraftsetzen der „Agenda“-Reformen.

Dies und der lange Lohnverzicht der Arbeitnehmer haben zwar den „Standort D“ weiter gestärkt. Doch das wiederum verschärfte die wirtschaftliche Unwucht zwischen der Bundesrepublik und den Ländern der südlichen EU-Peripherie (Griechenland, Spanien und Portugal) und trug entscheidend zur dortigen „Staatsschuldenkrise“ bei.

In sozialer Hinsicht wirkte die Reformpolitik verheerend, weil sie zu einer bis dahin unvorstellbar krassen Verteilungsschieflage bei den Einkommen und Vermögen führte, von der perspektivisch Gefahren für den inneren Frieden und die Demokratie ausgehen.

Hartz IV war auch ein Fiasko für die SPD

Parteipolitisch war die Agenda 2010 ein totales Fiasko: Sie brach nicht bloß mit dem erfolgreichen kontinentaleuropäischen Sozialmodell, das auf Konsens, Sozialpartnerschaft und Solidarität basiert, vielmehr auch mit uralten Parteitraditionen, was die SPD die Kanzlerschaft, sechs Ministerpräsidentenposten, ein Drittel ihrer Mitglieder und die Hälfte ihrer Wählerstimmen kostete.

Interessant ist auch, was aus den führenden Reformakteuren, sicherlich nicht zufällig nur Männer, geworden ist: Gerhard Schröder suchte sein Heil in der Wirtschaft, die am meisten von seiner Regierungspolitik profitiert hatte.
Wolfgang Clement, damals als einziger Fachminister im Kabinett Schröder/Fischer sowohl an Entstehung wie an Umsetzung der Reformagenda beteiligt, übernahm den Vorsitz einer Denkfabrik der weltgrößten Leiharbeitsfirma Adecco, sitzt dem Kuratorium der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vor und trat schließlich im Wahlkampf für die FDP auf.

Den schärfsten Karriereknick erlitt zweifellos Peter Hartz: Er verlor seinen Posten als Personalvorstand von VW und wurde wegen Untreue verurteilt, weil er für „Lustreisen“ von Managern und Betriebsräten verantwortlich zeichnete.

Kurzum, es gibt anlässlich des Hartz-IV-Jubiläums keinen Grund zum Feiern, es sei denn, man gehört zu den wenigen Gewinnern des Reformprozesses, wie zum Beispiel Unternehmer und Aktionäre. Denn natürlich sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse und auf breiter Linie sinkende Löhne die Basis für steigende Profite, hohe Renditen und boomende Börsen.

Christoph Butterwegge, Jahrgang 1951, lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln – mit den Arbeitsschwerpunkten: Globalisierung und Kritik am Neoliberalismus; Sozialstaatsentwicklung und Armut; Rechtsextremismus, Rassismus, Jugend und Gewalt; Migration und Integration; demografischer Wandel. Gerade ist sein Buch „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (290 Seiten; 16,95 Euro) bei Beltz Juventa erschienen.

Beitrag zum Anhören:

Deutschlandradio Kultur

http://www.deutschlandradiokultur.de/bilanz-nach-zehn-jahren-hartz-iv-war-ein-reinfall.1005.de.html?dram%3Aarticle_id=303365

WDR – Markt vom 01.09.2014 – Armut: Recht auf Haustiere? – Immer mehr Arme müssen ihr Tier abgeben!

WDR – Markt vom 01.09.2014 – Armut: Recht auf Haustiere? – Immer mehr Arme müssen ihr Tier abgeben!

Jeder vierte Bürger in den großen NRW-Städten gilt als arm bzw. „kaufarm“, wie Statistiker neuerdings sagen. Immer mehr von ihnen müssen ihr Haustier abgeben: kein Geld für Futter und Tierarzt. Denn die Regeln für Hartz IV oder Sozialhilfe sehen Haustiere einfach nicht vor. Kritiker warnen: Nimmt man diesen Menschen ihren Hund oder ihre Katze, können sie öfter krank werden – und das wird für alle noch teurer.

Seit mehr als 13 Jahren hat Erika Veevers ihren Hund Snoopy. Als Hartz-IV-Empfängerin stehen der Düsseldorferin im Monat weniger als 400 Euro monatlich zur Verfügung. Das Geld ist knapp, aber deswegen gleich den Hund abschaffen? „Man muss einfach wissen, dass 35 Prozent aller Menschen eine engere Bindung zu ihrem Hund haben, als zu menschlichen Partnern“, so Dr. Silke Wechsung von der „Forschungsgruppe Psychologie der Mensch-Tier-Beziehung“ der Universität Bonn. Und den Partner wollen die Menschen nicht hinter den Gittern des Tierheimes sehen. Den Hund abzugeben kommt für Veevers nicht infrage.

Bei Nena ist es ähnlich. Als bei der dreibeinigen Schäferhündin eine lebensrettende Operation in Höhe von 800 Euro anstand, wollte die Familie den Hund nicht aufgeben. Für den Eingriff verzichtete Nenas Familie sogar auf den Kühlschrank. In ihrer Not wandte sich die Familie sogar ans Sozialamt. Sozialhilfe oder Hartz IV – bei den Ämtern ist selbst für langjährige Haustiere keine Unterstützung vorgesehen. „Man muss sich den Hund vom Mund absparen oder man verzichtet auf etwas anderes“, sagt Roland Buschhausen, Sozialamtsleiter der Stadt Düsseldorf.

Finanzielle Probleme als Weggabe-Grund

Viele schaffen es nicht, sich den Tierunterhalt vom Munde abzusparen. Das spüren die Tierheime immer mehr: In einer Umfrage des deutschen Tierschutzbundes nannten fast zwei Drittel aller Hundebesitzer „Finanzielle Probleme und Arbeitslosigkeit“ als Grund für die Weggabe ihres Tieres. Von Katzenbesitzern wurden diese Gründe ähnlich häufig genannt. Den Menschen die Tiere zu nehmen, um zu sparen, sei zu kurz gedacht, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Dort hat man genauer nachgerechnet und kommt zu einem anderen Schluß. „Als Wohlfahrtsverband legen wir Wert auf Teilhabe. Gesellschaftliche Teilhabe für die Menschen ist mindestens so wichtig, wie die Finanzleistung. Und ein Hund, ein Tier, auch eine Katze ist ein Teil von Teilhabe. Menschen kommen durch das Haustier in Kontakt zu anderen Menschen. Alles, was wir sonst mit vielen teuren Maßnahmen fördern, das erleben Menschen durch Tiere“, sagt Martin Debener vom Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW.

Haustiere sparen demnach teuere Sozialkurse und noch mehr. Bis zu 13 Prozent weniger Arztbesuche bei langjährigen Hundehaltern sind wissenschaftlich belegt. Ebenso Einsparungen von deutlich über zwei Milliarden Euro bei den Gesundheitskosten in Deutschland. Trotzdem hat die Bundesregierung bei der Berechnung des Existenzminimums „….entschieden, dass die mit einer Haustierhaltung verbundenen Verbrauchsausgaben nicht berücksichtigt werden.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert diese knappe Berechnung des so genannten Regelsatzes.

Tiertafel als letzte Hoffnung

Für viele betroffene Haustierbesitzer ist die Düsseldorfer Tiertafel die letzte Anlaufstelle. Die ehrenamtlichen Helfer versorgen bedürftige Tiere regelmäßig mit Futter und Zubehör und helfen so rund 300 Menschen. Der Andrang ist groß. Aber wie lange dort noch Hilfe angeboten wird, ist auf Dauer ungewiss. Die Tiertafel bekommt keine staatliche Unterstützung, sie lebt von Spenden. Und das Geld ist knapp. „Man schläft manchmal nicht ruhig, weil man nicht weiß, ob man nächsten Monat noch die Miete bezahlen kann“, so Wolfgang Lemke von der Tiertafel Düsseldorf. Noch kann die Tiertafel weitermachen. Auch darum können Eriky Veevers und Snoopy zusammenbleiben.

WDR – Markt vom 01.09.2014 – Armut: Recht auf Haustiere

http://www1.wdr.de/fernsehen/ratgeber/markt/sendungen/haustier112.html

Hartz IV wird für breite Schicht zum Dauerzustand

Hartz IV wird für breite Schicht zum Dauerzustand

Alarmierende Zahlen: Die Hälfte der Hartz-IV-Empfänger lebt schon vier Jahre oder länger von der Stütze – Tendenz stark steigend. Nun tüfteln Experten an Strategien im Kampf gegen „Dauer-Hartz“.

Von Stefan von Borstel

Einmal Hartz IV, immer Hartz IV – zwei Drittel der 4,5 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind bereits seit zwei Jahren auf die staatliche Unterstützung angewiesen. In manchen Regionen liegt der Anteil dieser „Langzeitleistungsbezieher“, wie das Sozialgesetzbuch sie nennt, sogar bei 80 Prozent. Und im Juni 2013 waren laut der Bundesagentur für Arbeit sogar knapp die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher vier Jahre oder länger auf Unterstützung angewiesen.

Weiterlesen in der Welt vom 02.01.2014

http://www.welt.de/wirtschaft/article123461851/Hartz-IV-wird-fuer-breite-Schicht-zum-Dauerzustand.html

Erste Klage seit 18. Oktober 2011 gegen die aktuellen Regelsätze Hartz IV vor dem Bundessozialgericht in Kassel.

Erste Klage seit 18. Oktober 2011 gegen die aktuellen Regelsätze Hartz IV vor dem Bundessozialgericht in Kassel.

Am 18. Oktober 2011 wurde von dem Rechtsanwälten Thomas Kauf und Maren Raupach aus Delmenhorst per Fax vorab eine Klage gegen den von Frau von der Lügen und Betrügen veranlassten erneuten verfassungswidrigen Regelsatz beim Bundessozialgericht in Kassel eingereicht.

Da die Klage garantiert auch vom Bundessozialgericht in Kassel zurück gewiesen wird, dürfte damit erneut der Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bezüglich Hartz IV mal wieder eröffnet werden.

Man darf dann auch diesmal auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gespannt sein und vor allem welche Tricks die politischen Kriminellen im Berliner Reichstag wieder anwenden werden, um Millionen Betroffene erneut zu betrügen.

Die eingereichte Klage zum Nachlesen:

http://data7.blog.de/media/604/5987604_2e96dc76cc_d.pdf

Jürgen Borchert – der Sozialrichter hat den Regine-Hildebrandt-Preis erhalten

Neues Deutschland

Total sozial

Jürgen Borchert – der Sozialrichter hat den Regine-Hildebrandt-Preis erhalten

Jürgen Borchert gilt manchen als »Sozialrebell«, schließlich sitzt er auch im wissenschaftlichen Beirat von Attac und ist Gründungsmitglied des Instituts Solidarische Moderne. Nun hat er neben dem Theologen Christian Führer sogar den Regine-Hildebrand-Preis für Solidarität erhalten. Denn es war der 6. Senat des hessischen Landessozialgerichts mit ihm als Vorsitzendem Richter, der das Bundesverfassungsgericht wegen verfassungsrechtlicher Bedenken an den Hartz-IV-Regelsätzen anrief – und Erfolg hatte.

Besonders am Herzen aber liegen Borchert die Familien. Richtige Familien. Die werden nämlich allesamt ausgebeutet, meint der Sozialrichter. In der »Zeit« beschrieb er einmal, wie mit der Industrialisierung das »Wuchern der Sozialversicherung« einherging und zu dem heutigen schlimmen Zustand führte: einer »Asymmetrie zwischen der privaten Last des Kinderaufziehens und dem sozialisierten Nutzen des daraus hervorgegangenen Erwachsenen«. Schuld daran sei nicht zuletzt die Rentenreform von 1957: »Während kinderlose Rentner über Nacht plötzlich lebensstandardsichernde Renten von den Kindern anderer Leute erhielten, wurden die Mütter dieser Kinder durch das neue Recht um ihre originär und genuin erworbenen Unterhaltsansprüche geprellt.«

Das Heidelberger Büro für Familienfragen, das Borchert mit gründete, fordert ein Erziehungsgehalt – so etwas wie eine üppige Herdprämie. Es gehört wie das erzkonservative Familiennetzwerk, das Borchert unterstützt, zu den Kreisen, die Kinderkrippen zu den Geiseln der Menschheit zählen. Nur konsequent fordert es »die politische und gesellschaftliche Anerkennung der Frau in ihrer Rolle als Hausfrau und Mutter«.

Borchert selbst bezeichnete im Zusammenhang mit der Diskussion um die Vätermonate beim Elterngeld einen frühen »Beziehungswechsel« von der Mutter zum Vater als »von schlimmstem Einfluss auf das Kind«. Um Missverständnissen vorzubeugen: Gegen das Prinzip, wer mehr hat, bekommt auch mehr, hatte der soziale Sozialrichter nichts einzuwenden. Er hoffte: »Das Elterngeld ist sicher eine hochwirksame Maßnahme, die uns mehr Kinder aus gebildeten Familien bringen wird.« Regina Stötzel

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/197039.total-sozial.html

Siehe auch:

Regine-Hildebrandt-Preis der Stiftung Solidarität 2011

http://www.stiftung-solidaritaet.de/index.php?content=pressemitteilung_pv&submenu=rhp

Empirische Studie zur Höhe der Hartz IV Regelsätze

Empirische Studie zur Höhe der Hartz IV Regelsätze

Empirische Studie zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung 2011

29.04.2011

Die aktuelle Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 Euro ist eine Farce. Sie erfüllt weder das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Transparenz- noch das Bedarfsgerechtigkeitskriterium.

In Fortführung der Anfang Februar 2010 veröffentlichten Untersuchung „Was der Mensch braucht“ hat Lutz Hausstein eine erneute empirische Untersuchung zu einer realitätsgerechten Hartz IV Regelsatzhöhe durchgeführt.

Das Jahr 2005 stellte im Zuge der endgültigen Einführung der Hartz-IV-Gesetze nicht nur für die deutsche Sozialgesetzgebung, sondern auch für den Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik eine tiefgreifende Zäsur dar. Denn der durch die Pauschalierung der Sozialleistungen neue, in der Summe geringere, Betrag kennzeichnet de facto eine Lohngrenze, der sich seitdem in vielen Wirtschaftsbereichen kontinuierlich von oben genähert wird. Somit ist die Höhe der Sozialleistungen nicht nur für die direkt Betroffenen von fundamentaler Bedeutung, sondern auch für die unter dem zunehmenden Lohndumping leidenden Beschäftigten. Dies wird auch durch die Anzahl der von Grundsicherung Abhängigen (Stand Februar 2011: 6,5 Mio.) gegenüber der Anzahl der in der offiziellen Arbeitslosenstatistik Ausgewiesenen (Stand Februar 2011: 3,3 Mio.) besonders deutlich.

Eine gerechte Gestaltung der Sozialgesetzgebung, auch bezüglich der Höhe der Leistungen, betrifft also nicht nur alle in der Statistik aufgeführten Arbeitslosen. Sie geht auch über die darin nicht mehr enthaltenen Personen hinaus, welche wegen permanent ausgeweiteten Kriterien wie absolvierter Weiterbildung, vorübergehender Krankheit, Ein-Euro-Job, eines Alters über 58 Jahren oder anderen Merkmalen als „nicht arbeitslos„ statistisch entfernt werden. Sie hat ebensolche Bedeutung für Millionen von Rentern, Kindern, aber auch Arbeitnehmern, die in rasant wachsender Zahl in prekären Arbeitsverhältnissen wie unfreiwilliger Teilzeitarbeit, Leiharbeit oder Niedriglohnbeschäftigung um ihr Dasein kämpfen müssen.

Die nachfolgende Untersuchung versteht sich unter diesen Gesichtspunkten als eine Analyse zur Ermittlung einer sozialen Mindestsicherung im Sinne einer unter sozialstaatlichen Kriterien nicht unterschreitbaren Grenze. Sie besitzt somit für alle in der Bundesrepublik wohnhaften Personen, welche mangels eigenem oder unzureichendem eigenen Einkommen auf soziale Sicherungsleistungen angewiesen sind, signifikanten Charakter. Gegenstand dieser Untersuchung ist ausschließlich die Höhe der sozialen Mindestsicherung sowie deren Zustandekommen. Weitere angrenzende kritikfähige Themenfelder wie Praxis der Arbeitsvermittlung, Rechtseinschränkungen für ALG-II-Empfänger, die Konstruktion sogenannter Bedarfsgemeinschaften bleiben hierbei ebenso unberücksichtigt wie die direkt in die Höhe der Mindestsicherung eingreifende Sanktionierungspraxis. Die Betrachtung möglicher Einschränkungen bzgl. Art.11, Art.12, Art.13 GG sowie der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen bedürfen einer separaten Untersuchung. Leitgegenstand dieser Untersuchung ist ausschließlich die Frage: „Wieviel braucht ein Mensch in der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der Untersuchung zum Leben und damit zur Wahrung seiner grundgesetzlichen Rechte nach Art.1, Art.2 sowie Art.3?“

Die Ergebnisse der Untersuchung von Lutz Hausstein als PDF Download [214 KB]

http://www.gegen-hartz.de/downloads/was-der-mensch-braucht-2011.pdf

Quelle:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/empirische-studie-zur-hoehe-der-hartz-iv-regelsaetze-77733.php

Widerspruch gegen Hartz-IV Neuregelungen

Widerspruch gegen Hartz-IV Neuregelungen

Widerspruch gegen Hartz-IV-Neuregelung bei den ALG II-Regelleistungen

31.03.2011

Die Büros der Linken-Abgeordneten Kipping, Neskovic und Aust haben eine kleine Hilfe für mögliche Widersprüche gegen ALG II Regelleistungsbescheide auf Grundlage des novellierten SGB II (Hartz IV) online gestellt.

Diesen Musterbrief dokumentieren wir hiermit.

Widerspruch gegen Hartz-IV-Neuregelung bei ALG II-Regelleistungen

„Gegen den oben genannten Bescheid erhebe ich Widerspruch. Der Widerspruch richtet sich insbesondere gegen die Höhe der im Bescheid genannten Regelleistungen. Denn die festgesetzten Regelleistungen reichen für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, nicht aus.

Die Regelleistung genügt nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9.Februar 2010 an die Ermittlung eines verfassungsgemäßen Anspruchsumfangs des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG gestellt hat. Das Bundesverfassungsgericht forderte, dass zur Ermittlung des Anspruchsumfangs der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen hat.

Insbesondere folgende Punkte widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (nicht abschließende Aufzählung):

Bemerkung: 6 und 7 nur bei Kindern!

1. Der Einsatz einer Statistik- und Verbrauchsmethode ist nur unter der Prämisse, dass auch das Ausgabeverhalten unterer Einkommensgruppen der Bevölkerung zu erkennen gibt, welche Aufwendungen für das menschenwürdige Existenzminimum erforderlich sind, gerechtfertigt. Diese Voraussetzung wurde jedoch nicht nachgewiesen.

2. Die gewählte Statistik- und Verbrauchsmethode wurde durch eine Vermischung mit anderen Methoden der Bedarfsermittlung nicht konsequent angewendet, so dass es zu erheblichen Bedarfsunterdeckungen kommt.

3. Der Wechsel in die für die Ermittlung der Ausgaben relevanten Einpersonenhaushalte der unteren 20 Prozent auf die der unteren 15 Prozent an allen nach dem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte wurde nicht sachgerecht begründet.

4. Die Stichprobe der Referenzgruppen wurde durch Zirkelschlüsse verfälscht. Zum Beispiel wurden die verdeckt Armen nicht aus der Stichprobe herausgenommen.

5. Es werden Ausgabenkürzungen bzw. Einstufungen einzelner Ausgabepositionen als nicht regelsatzrelevant vorgenommen, die nicht realitätsgerecht und auch methodisch nicht vertretbar sind.

(nur bei Kindern!)
6. In Bezug auf Kinder und Jugendlichen ist nach allgemeiner Einschätzung von Sachverständigen die Datengrundlage nicht geeignet zur Ermittlung der spezifischen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen, weil die Referenzgruppe viel zu klein ist, um seriöse Aussagen zu machen.

(nur bei Kindern!)
7. Eine Expertise des Forschungsinstituts für Kinderernährung in Dortmund weist nach, dass unter realistischen Annahmen eine ausreichende, geschweige denn gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche mit den hierfür vorgesehenen Mitteln nicht möglich ist

Ich beantrage daher, unter Abänderung des Bescheides die Höhe der Regelleistungen unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu festzusetzen.“ (pm)

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/widerspruch-gegen-hartz-iv-neuregelung-6090.php

Expertin kritisiert Neuregelung – "Das Hartz-IV-Gesetz wird so nicht standhalten"

Expertin kritisiert Neuregelung – „Das Hartz-IV-Gesetz wird so nicht standhalten“ 🙄

Die bisherige Hartz-IV-Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Nach monatelangen Verhandlungen bekommen die 3,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger nun ab heute einen höheren Regelsatz. Aber auch das neue Gesetz würde einer Prüfung des Verfassungsgerichts nicht standhalten, sagt Sozialrechtlerin Lenze im Interview mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Sind die Neuregelungen für Hartz-IV-Empfänger / http://www.tagesschau.de/inland/hartzreform100.html eine Verbesserung?

Lenze: Die fünf Euro, die bei den Erwachsenen jetzt dazu gekommen sind, entsprechen einerseits gerade mal der Preissteigerung, die in den vergangenen Jahren erfolgt ist. Da, denke ich, ist die Enttäuschung groß. Auf der anderen Seite haben wir durch das Bildungspaket große Neuerungen, wo wir erst mal abwarten müssen, wie breit das von den Kindern abgefragt wird.

Anne Lenze:

Prof. Dr. jur. Anne Lenze ist Professorin für Familien- und Jugendhilferecht an der Hochschule Darmstadt. Davor war sie sieben Jahre lang Richterin am Sozialgericht in Bremen. Sie berät als Expertin den Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag.

tagesschau.de: Werden die neuen Regelsätze dem menschenwürdigen Existenzminimum gerecht?

Lenze: Ich kann das so nicht unterschreiben. Es wurde an allen möglichen Stellschrauben zu Lasten der Leistungsempfänger gedreht, um ja die Geldleistung nicht zu erhöhen. Dahinter steckt eine gewisse Absicht: Denn nach Berechnungen einiger Wohlfahrtsverbände würden jedem Erwachsenen mindestens 420 Euro zustehen, hätte man die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins übertragen. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit gäbe es dann auch zwei Millionen mehr Leistungsempfänger, die zusätzlich zu ihrem niedrigen Einkommen auch Anspruch auf Hartz-IV hätten, weil sie heute im Niedriglohnsektor arbeiten. Das würde die prekären Arbeitsverhältnisse vieler Menschen in Deutschland sichtbar machen. Das will die Regierung natürlich nicht, denn man würde nach außen etwas zugeben, was man lieber verdeckt halten möchte.

tagesschau.de: Das Bundesverfassungsgericht hat auch angemahnt, dass die Regelsätze nicht transparent genug berechnet wurden. Hat sich denn daran etwas geändert?

Lenze: Bei den Regelsätzen für Erwachsene größtenteils ja. Bei den Kindern haben wir ein großes Problem. In der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008, die Grundlage für die Berechnung ist, sind sehr wenig Familienhaushalte enthalten. Man braucht mindestens hundert Haushalte, um verlässliche Aussagen treffen zu können. In der Statistik wurde zum Teil mit gerade mal 25 Haushalten gerechnet. Die Bundesregierung hat also mit nicht verlässlichen Zahlen den Bedarf eines Kindes errechnet.

tagesschau.de: Vor allem das 2,3 Milliarden teure Bildungspaket wurde von der Politik als Erfolg gefeiert. Wie kinderfreundlich ist es wirklich?

Lenze: Es ist ein bisschen kinderfreundlicher geworden, weil viele Kommunen das über eine Direktzahlung lösen werden. Das heißt: Man gibt an, ich bin in dem und dem Verein, der unterschreibt, gibt die Kontonummer an und dann wird das Geld für das Kind überwiesen. Aber trotzdem muss jede Leistung für die Kinder erst beantragt werden und nicht alle Kinder wollen zum Beispiel Musikunterricht nehmen oder in den Sportverein. Ein Kind, das vielleicht lieber mit seinen Inlinern fährt oder sich eine Computerzeitschrift kauft, hat Pech gehabt und bekommt unterm Strich weniger als seine Altersgenossen. Außerdem wird sich das Angebot in den einzelnen Kommunen stark unterscheiden. In manchen wird das Angebot sehr groß sein. Aber es werden ja nicht plötzlich neue Angebote gemacht, sondern die Angebote, die es gibt, werden finanziell unterstützt. Das kann sehr ungleich ausgehen.

tagesschau.de: Wird der aktuelle Kompromiss vor Gericht Bestand haben?

Lenze: Ich glaube, dass in einzelnen Punkten nachgebessert werden wird. Die verdeckt Armen müssen aus der Referenzgruppe für die Berechnungen rausgenommen werden. Das sind jene, die nach dem SGB II Hartz IV bekommen könnten, es aber nicht tun. Aus welchen Gründen auch immer. Ich vermute, dass es hauptsächlich Leute sind, die ein geringes Einkommen haben und die nicht für 5 oder 10 Euro mehr zum Amt gehen wollen, den gesamten Verwaltungsaufwand und die damit verbundene Kontrolle nicht auf sich nehmen wollen. Berechnungen gehen von 4,9 Millionen Menschen aus, die in Deutschland noch zusätzlich Anspruch auf Hartz IV hätten. Solange diese in die Referenzgruppe, also zu den einkommensschwächsten 15 Prozent aller Haushalte, dazu gerechnet werden, hat das Gesetz vor Gericht keinen Bestand. Schließlich war es ein ausdrücklicher Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, diese verdeckt Armen aus der Referenzgruppe für die Berechnungen heraus zu nehmen. Da kann man nicht dran rumdeuten.

tagesschau.de: Sie rechnen also mit einem neuen Gerichtsverfahren – Wartet die Regierung die Zeit bis zum nächsten Urteil einfach ab?

Lenze: Da spielt die Bundesregierung auf Zeit. Wenn es gut für die Bundesregierung und schlecht für die Betroffenen ausgeht, kann es nochmal vier bis fünf Jahre dauern, bis das nächste Urteil gefällt wird – und so lange spart man Geld.

Das Interview führte Katja Keppner für tagesschau.de.
Stand: 01.04.2011 11:43 Uhr

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/interviewlenzehartziv100.html

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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