gegen-hartz.de: "Eingliederungsvereinbarung: Bewerbungskosten müssen geregelt sein"

Eingliederungsvereinbarung und Bewerbungskosten

„Eingliederungsvereinbarung: Bewerbungskosten müssen geregelt sein“

01.02.2013

In Eingliederungsvereinbarungen werden u.a. sogenannte Bewerbungsbemühungen festgelegt. Was fehlt sind meist Zusagen bzw. konkrete Regelungen seitens des Jobcenters zur Übernahme der Bewerbungskosten (Briefpapier, Stifte, Umschläge, Briefmarken etc.). Nunmehr vertrat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss die Auffassung, dass Eingliederungsvereinbarungen, in denen bei dem Punkt „Übernahme der Kosten für die Bewerbungen“ keine Ausführungen enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vorhanden sind [Az: L 7 AS 2045/12 B].

Im konkreten Fall klagte ein Hartz IV Bezieher gegen den Bescheid. Dieser legte fest, sich während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung jeden Monat mindestens 8 Bewerbungen nachzuweisen. Zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen enthielt die Eingliederungsvereinbarungen keine Ausführungen. „Alleine aus diesem Grund bestanden erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes“, so doe Richter. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25).

Unzumutbar sind vor allem Fahrtkosten die bei den Bewerbungs- und Vorstellungsgesprächen entstehen und nicht seitens der Behörde übernommen werden. Daher muss im Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Ein Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II umfasst einen Antrag auf Eingliederungsleistungen nicht. (wm)

Nachzulesen in gegen-hartz.de vom 01.02.2013

http://www.gegen-hartz.de/urteile/eingliederungsvereinbarung-und-bewerbungskosten-18946.html

gegen-hartz.de: Hartz IV Betroffenen absichtlich für tot erklärt?

Hartz IV Betroffenen absichtlich für tot erklärt?

Erklärte das Jobcenter Neustadt an der Weinstraße einen Hilfesuchenden absichtlich für tot?

29.01.2013

Der Hilfesuchende Selbständige Stefan D. staunte nicht schlecht, als er beim Jobcenter Neustadt an der Weinstraße nachfragte warum die bewilligten aufstockenden Hartz IV-Zahlungen an ihn grundlos eingestellt worden waren. Denn der zuständige Sachbearbeiter Herr K. antwortete ihm sinngemäß: „Das machen wir manchmal um zu sehen ob die Leute noch leben“.

Allzu lebendig sollte man sich bei dem Jobcenter Neustadt jedoch nicht zeigen, denn als Herr D. im Rahmen seiner Selbständigkeit zwei Mal in Baumärkten bei der Inventur aus half, flatterten ihm prompt zwei Schreiben des gleichen Sachbearbeiters ins Haus. Diese beinhalteten jeweils, dass die Hartz IV-Zahlungen eingestellt wurden, weil Stefan D. zwei Vollzeitstellen in den Baumärkten angenommen habe.

Doch damit nicht genug. Kurze Zeit später wurde eine Kontopfändung und Zwangsvollstreckung seitens des Jobcenters bei Herrn D. angekündigt und dies, trotz Klärung mehrmals, obwohl es dafür keinerlei juristische Grundlage gab.

Angesichts dieser Erfahrungen wunderte es Herrn D. dann nicht mehr sonderlich als der Sachbearbeiter K. ein angeforderte Prognose der in den nächsten 6 Monaten zu erwartenden Einnahmen aus der Selbständigkeit von Stefan D. nicht anerkannte und alle Leistungen erneut einstellte. Vielmehr zweifelte Herr D. nun nicht mehr im geringsten daran, dass auch die Geschichte die ein Bekannter ihm unlängst erzählt hatte stimmte: Ein Hilfesuchender der auffällige Zahnlücken hatte bekam von einem Sachbearbeiter gesagt, er solle sich doch in der „Geisterbahn“ bewerben.

Angesichts dieser Schildbürgerstreiche stellt sich bei dem Betroffenem die Frage, ob „dies Taten Einzelner sind, die ihre Geltungssucht und persönlichen Defizite auf diese Art ungestört ausleben können, oder ob hier ein System, berechtigte Ansprüche auf diese Weise abzuwehren um Gelder einzusparen, dahinter steckt“. Für D. Steht eines jedoch fest: „Eine Politik die so etwas zustande gebracht hat, dürfte aber auf jeden Fall keine allzu große Zukunft mehr haben.“

Nachzulesen bei gegen-hartz.de vom 29.01.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffenen-absichtlich-fuer-tot-erklaert-9001304.php