Ein ganz anderes Land – Christoph Butterwegge über die Folgen der Agenda 2010

Ein ganz anderes Land – Christoph Butterwegge über die Folgen der Agenda 2010

Das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010 bot Politikern, Medien und Öffentlichkeit dieser Tage eine willkommene Gelegenheit, erneut über Vorgeschichte und Nachwirkungen, Sinn und Zweck sowie Erfolg oder Misserfolg der unter dem Doppelmotto »Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung« stehenden Regierungserklärung von Gerhard Schröder zu diskutieren. Während die Ablehnung der Beteiligung am Zweiten Irak-Krieg zehn Jahre danach kaum noch Emotionen weckte, weil angesichts des Niedergangs dieses Landes in der US-Militärintervention niemand mehr einen gerechtfertigten Waffengang zu sehen vermag, lieferten sich Anhänger und Gegner des arbeitsmarkt-, sozial-, gesundheits- und steuerpolitischen Reformprogramms der rot-grünen Bundesregierung noch einmal heftige Wortgefechte. Offenbar sind die Gräben zwischen den politischen Widersachern seither nicht zugeschüttet worden, sondern haben sich eher vertieft und verfestigt. Erst die Papstwahl am Vorabend des Jahrestages beendete den neuerlichen Hype um die Agenda 2010.

Weiterlesen im neuen Deutschland vom 25.03.2013

http://www.neues-deutschland.de/artikel/816794.ein-ganz-anderes-land.html

Presseclub der ARD vom 18.03.2013 – Reformmotor oder Reformstau – Braucht Deutschland eine Agenda 2020?

Presseclub der ARD vom 18.03.2013 – Reformmotor oder Reformstau – Braucht Deutschland eine Agenda 2020?

In Europa wird Deutschland oft als Musterknabe und Reformmotor gesehen, doch pünktlich zum zehnjährigen Jubiläum der Agenda 2010 gibt es nun Forderungen nach einem neuen umfassenden Reformpaket für das Land.

Braucht Deutschland ein neues Reformpaket, wie Gerhard Schröder meint?

Prominentester Befürworter ist Altkanzler Gerhard Schröder: Er forderte diese Woche unter anderem mehr Investitionen in Bildung und Forschung, Ganztagsschulen, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, und mehr Zuwanderung gegen den Fachkräftemangel. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen warb in einem Interview für eine „Agenda 2020“, die Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung zum Ziel haben müsse. Während die Partei Die Linke sich in dieser Woche für eine soziale Agenda mit Mindestlöhnen und Mindestrente aussprach, forderten auch führende Ökonomen eine Agenda 2020: Sie verstehen darunter aber eher weniger Regulierung des Arbeitsmarktes, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und die Rente mit 70.

Keine Bereitschaft mehr zu weitreichenden Reformen

Allen unterschiedlichen Konzepten zum Trotz besteht oft Einigkeit darüber, dass die Politik die Bereitschaft zu weitreichenden Reformen verloren hat – zum einen, weil die Agenda 2010 bis heute in der Bevölkerung umstritten ist, zum anderen, weil ihre Einführung den damaligen Kanzler den Job gekostet hat.

Braucht Deutschland trotz guter wirtschaftlicher Lage ein neues Reformpaket? Was könnte oder sollte Bestandteil einer Agenda 2020 sein? Wer in der Politik hat den Mut zu neuen Reformen? Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag im ARD-Presseclub mit seinen Gästen.

Dazu mein persönlicher Kommentar im Gästebuch des Presseclubs.

15.03.2013 21:48 Uhr Michael Lange (61 J)

Entgegen der sich ständig wiederholenden Beteuerung des Erfolgs der Agenda 2010 durch Journalisten des Presseclubs, erleben Millionen Betroffene eine Politik der Massenverelendung durch die SPD.

Der schwarze Kanal des DDR – Fernsehens lässt herzlich grüßen.

Das Ergebnis für die SPD als Partei der Ausbeutung und Verelendung: Sie hat ihren Status als Volkspartei schon lange verloren, bei Wahlumfragen von kaum über 25%. Bei einer Agenda 2020 steht diese Partei zu recht dann ohne Mitglieder und Wähler nackt vor dem Spiegel. Und lobt sich garantiert noch immer für vermeintlich gelungene Reformen.

Persönliche Anmerkung:

Immerhin wurde der erste Satz meines Kommentares zu Anfang der Sendung vom Moderator wörtlich zitiert: „Entgegen der sich ständig wiederholenden Beteuerung des Erfolgs der Agenda 2010 durch Journalisten des Presseclubs, erleben Millionen Betroffene eine Politik der Massenverelendung durch die SPD.“

Den darauf folgenden Satz: „Der schwarze Kanal des DDR – Fernsehens lässt herzlich grüßen“ hat man absichtlich und bewusst unterschlagen. Warum wohl? Hier kann sich der verehrte Leser seinen eigenen Reim darauf machen.

Presseclub der ARD vom 18.03.2013:

http://www.wdr.de/tv/presseclub/2013/0317/beitrag.phtml

Hartz-IV-Fans unter sich

Hartz-IV-Fans unter sich

Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung feierte in Berlin zehn Jahre »Agenda 2010«

Von Alexandra Kimel

Kurt Beck, Vorstand der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), ist der erste Redner bei der Veranstaltung des Managerkreises zum Thema »Agenda 2010 – Bilanz und Perspektive« am letzten Donnerstag. Prominente Gäste wie Altkanzler Gerhard Schröder, SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sind gekommen. Bevor er loslegt, amüsiert sich Beck erst mal über eine Kundgebung von Kritikern der »Arbeitsmarktreform« der Schröder-Regierung vor dem Eingang der Stiftung.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 18.03.2013:

http://www.jungewelt.de/2013/03-18/031.php

Mieter schlagen Krach

Mieter schlagen Krach

Proteste gegen steigende Wohnkosten und Verarmungspolitik in Berlin reißen nicht ab. Bündnis aus 30 Organisationen demonstrierte am Wochenende gegen SPD-CDU-Senat.

Von Christian Linde

Hohe Mieten, niedrige Löhne und Jobcenter-Streß haben am vergangenen Samstag rund tausend Menschen in Berlin auf die Straße gebracht. Unter dem Motto »Diese Regierung macht uns arm« startete ein Protestmarsch an dem Ort, der an der Spree symbolisch für den Widerstand ist: am Kottbusser Tor im Stadtteil Kreuzberg. Dort, wo Anwohner seit 2011 gegen die exorbitanten Mietpreissteigerungen bei Sozialwohnungen mittlerweile in einem Dauercamp auf ihre Lage aufmerksam machen. Aufgerufen zu der Demo hatten neben der hiesigen Mietergemeinschaft Kotti&Co und zahlreichen weiteren Mieter- und Stadtteilinitiativen insgesamt rund 30 Organisationen. Darunter der Bundesverband der Migranten, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, das Erwerbslosenforum Deutschland, der Fußballverein Türkiyem Spor und die Landesarmutskonferenz Berlin.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 18.03.2013

http://www.jungewelt.de/2013/03-18/030.php

gegen-hartz.de – PROTEST IM JOBCENTER GEGEN HARTZ IV-SANKTIONEN

gegen-hartz.de – PROTEST IM JOBCENTER GEGEN HARTZ IV-SANKTIONEN

Wir sind Bert Neumann – Bürger demonstrieren gegen Hartz IV Sanktionen im Jobcenter

13.03.2013

Das Hartz IV-System schlägt zu, egal zu welcher Zeit. Diese bittere Erfahrung musste auch Bert Neumann* aus Forst (Lausitz) machen. Kurz vor dem Weihnachtsfest wurde ihm durch das zuständige Jobcenter mitgeteilt, dass ab Neujahr 2013 die Hartz IV Leistungen für drei Monate auf Null gekürzt sind. Diese Sanktion bedeutet, dass er beispielsweise laufende Kosten für Internet, Strom, Gas und Wasser nicht mehr begleichen kann. Auch die Mietkosten sollen für diesen Zeitraum nicht mehr gezahlt werden. Einzig und allein ein Lebensmittelgutschein steht dem Betroffenen zur Verfügung, damit er einmal im Monat einen Einkauf im Supermarkt erledigen kann, um nicht einen Hungertod zu erleiden.

Protest im Jobcenter

Was muss ein Menschen „verbrochen“ haben, um so gestraft zu werden?
Das Jobcenter straft demnach mit Verschuldung, Hunger und Obdachlosigkeit. Was muss ein Menschen getan haben, um derart unmenschlich abgestraft zu werden? Im letzten Jahr hatte Bert zum dritten Mal die identische „Qualifizierungsmaßnahme“ von Seiten des Jobcenters aufoktroyiert bekommen. In diesem Kurs sollte er Basics wie „Wie gehe ich mit einer Maus um“ erlernen. Dabei kennt er sich schon bestens mit Computern aus. Anfang November fehlte Bert Neumann krankheitsbedingt und konnte keinen Krankenschein vorzeigen.

Bert Neumann leiden seit Jahren an der chronischen Magen-Darm-Erkrankung Morbus Chron. Die Krankheit tritt immer wieder in Schüben auf und ist mit starken Schmerzen und Übelkeit, Durchfall und Erbrechen verbunden. In Forst herrscht ein regelrechter Ärztemangel. Neue Patienten mit dieser Krankheit werden derzeit nicht aufgenommen. Ärzte, die Herrn Neumann behandeln, sind in Cottbus und in Berlin. Wenn er jedoch die Schübe hat, sind die Ärzte nicht erreichbar. Zudem unterliegt Bert Neumann einer sogenannten Residenzpflicht und darf seinen Heimatort nicht ohne Genehmigung des Jobcenters verlassen.

„Wir lassen uns das nicht mehr gefallen“

Doch Bert Neumann ist nicht allein. Ein großes Unterstützerteam hat sich seiner angenommen. Gemeinsam nehmen sie die Behördenwillkür und Unmenschlichkeit nicht mehr hin. Am Dienstag den 12. März sind über 25 Menschen in das Jobcenter von Forst gegangen, um gegen die unmenschliche Sanktionierung von Bert Neumann zu demonstrieren. „Die Missachtung der Menschenwürde betrifft uns alle“, begründeten die Unterstützer ihre Aktion. „Keiner soll alleine gelassen werden“. Auf ihren Jacken trugen sie die Aufschrift „Wir sind Bert Neumann“. Eine Aktion, die auch in anderen Orten unbedingt Schule machen sollte. Mehr über den Unterstützerkreis findet sich hier. (wm)

Mehr über den Unterstützerkreis findet sich hier – Wir sind Bert Neumann:

http://bertneumann.blogsport.de/

Podiumsgespräch zum Thema „Hartz IV Sanktionen“ Ralph Boes und Peter Nowak

gegen-hartz.de vom 13.03.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/protest-im-jobcenter-gegen-hartz-iv-sanktionen-9001337.php

SPD bereitet Agenda 2020 vor

SPD bereitet Agenda 2020 vor

Von Ulrich Rippert

14. März 2013

Zum ersten Mal seit dem Ende seiner Kanzlerschaft vor acht Jahren sprach Gerhard Schröder am Dienstag vor der SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag. Er nutzte den zehnten Jahrestag der Agenda 2010, um die unsoziale Politik seiner rot-grünen Regierung zu rechtfertigen. Die versammelte SPD-Führung klatschte Beifall und feierte die Hartz-Gesetze als Erfolg.

SPD-Chef Sigmar Gabriel pflichtete Schröder bei: „Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich.“ Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte die „zeitweilig distanzierte Haltung“ von Teilen der SPD zu dieser „epochalen Reform“. Er betonte, die SPD hätte viel selbstbewusster und stolzer damit umgehen müssen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, Schröders Agenda-Politik habe verhindert, dass Deutschland jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor gewaltigen Problemen in der Euro-Krise stehe.

Mit diesen Lobreden auf die Agenda 2010 leitet die SPD ihren Bundestagswahlkampf ein. Sie erinnert die Wirtschaftsverbände und die Finanzaristokratie daran, dass es eine SPD-Regierung im Bündnis mit den Grünen war, die mit den Hartz-Gesetzen weitaus schärfere und einschneidendere Sozialkürzungen durchgesetzt hat, als die konservativen Regierungen vorher und nachher.

Weiterlesen in der World Socialist Web Site vom 14. März 2013:

http://www.wsws.org/de/articles/2013/03/14/spd-m14.html

Gratulation, Schweinestaat!

Gratulation, Schweinestaat!

Ökonomie. Die Funktionseliten aus Kapital und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen der Bundesrepublik ist es der Jahrestag einer historischen Niederlage

Von Tomasz Konicz

Vor genau zehn Jahren – während einer Regierungserklärung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 – wurde mit der Agenda 2010 die bislang größte und erfolgreichste Kapitaloffensive gegen die kümmerlichen zivilisatorischen Mindeststandards eingeleitet, die dem bundesrepublikanischen Kapitalismus in den Nachkriegsjahrzehnten mühsam abgetrotzt werden konnten. Form und Inhalt kamen bei der Durchsetzung des auf gesamtgesellschaftliche Konkurrenzoptimierung ausgerichteten Maßnahmenpaketes, das wohl die wichtigste wirtschafts- und sozialpolitische Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte markiert, zu einer totalen Übereinstimmung: Ausgebrütet hinter verschlossenen Türen von Kapitallobbygruppen wie der Bertelsmann Stiftung und Unternehmensberatern wie McKinsey, die im öffentlichen Diskurs beständig als »unabhängige Experten« firmierten, zielten die Reformen letztendlich auf die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die betriebswirtschaftliche Verwertungslogik.

Das Kapital ging daran, die Gesellschaft bewusst und totalitär nach seinem Ebenbild umzuformen. Die Bundesrepublik sollte wie ein Unternehmen geführt, zur »Deutschland AG« zugerichtet werden. Alle Gesellschaftssphären – von der Bildung, über die Krankenversorgung, das Rentensystem, den Sozialstaat bis zur Familienpolitik – wurden einem gnadenlosen Kosten-Nutzen-Kalkül unterzogen. Ein totalitärer Ökonomismus strebte von da an die Eliminierung aller als Kostenfaktoren identifizierten Bereiche und Strukturen an, die die fetischisierte Wettbewerbsfähigkeit des »Wirtschaftsstandortes Deutschland« zu unterminieren schienen. In einer flankierenden jahrelangen Pressekampagne überbot sich die deutsche Journaille in der Identifizierung »verkrusteter Strukturen« und uneinsichtiger »Besitzstandswahrer«. Mit der Agenda 2010 wurde insbesondere die zügellose Hetze gegen Arbeitslose in den Massenmedien forciert und in der Öffentlichkeit etabliert.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 14.03.2013

http://www.jungewelt.de/2013/03-14/005.php

"Agenda Sozial statt Hartz IV"

„Agenda Sozial statt Hartz IV“

Soziale Polarisierung durch Schrödersche Reformen: Linke benennt Gerechtigkeitsfrage als – entscheidendes Wahlkampfthema

Von Sebastian Carlens

Zehn Jahre, nachdem die damalige SPD-Grünen-Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) die »Agenda 2010« verkündete, fordert die Linkspartei eine »Agenda für soziale Gerechtigkeit«. Die Spitze der Partei, die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, traten am Mittwoch in Berlin vor die Presse, um die Schröderschen Reformmaßnahmen und ihre gesellschaftlichen Folgen kritisch einzuordnen. Die »Agenda 2010« habe zur Verarmung größerer Teile der Bevölkerung geführt, sagte der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, der für die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken eine Expertise zum Thema verfasst hat. Schon die Sprachregelung der Regierung Schröder, von einer »Zusammenlegung« der Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung zu reden, führe in die Irre: De facto sei die Sozialhilfe mit »Hartz IV« schlicht abgeschafft worden. Gleichzeitig habe die Bundesregierung umgesetzt, was der »Lissabon-Vertrag« für den gesamten EU-Wirtschaftsraum vorgegeben habe: Die Schaffung eines breiten Niedriglohnsektors, um gegenüber den USA konkurrenzfähig zu werden. Der »Sozialversicherungsstaat, den wir seit Bismarck hatten«, sei in einen Almosen- und Suppenküchenstaat verwandelt worden, meint Butterwegge. Als Spätfolge dieser Politik müsse mit »Altersarmut großen Ausmaßes« gerechnet werden.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 14.03.2013

http://www.jungewelt.de/2013/03-14/021.php

"Agenda der Verblödung"

„Agenda der Verblödung“

Unternehmer und gewerkschaftsnahe Ökonomen streiten über die Ursachen »positiver Beschäftigungsentwicklung«. Lohnarbeitsvolumen schrumpfte seit 1991 um ein Drittel

Von Jörn Boewe

Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen«, war einer der großspurigen Sprüche, mit denen der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 im Bundestag seine Regierungserklärung »Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung« verkaufte. Besser bekannt wurde sie künftig als Rede zur »Agenda 2010«. Die Inhalte hatte man größtenteils aus dem »Wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage der Regierung« der Bertelsmann-Stiftung übernommen. Zu den Kernforderungen, die schon bald umgesetzt wurden, gehörte die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Verschärfung der sogenannten Zumutbarkeitskriterien. Erwerbslose würden künftig praktisch jedes Arbeitsangebot annehmen müssen: »Wer zumutbare Arbeit ablehnt«, hatte Schröder verkündete, »der wird mit Sanktionen rechnen müssen.«

IMK neben der Spur

Das klingt wie ein Argument, ist aber Bullshit: Auch für Jobs in unfreiwilliger Teilzeit, Befristung, Leiharbeit, mit untertariflicher oder gar sittenwidriger Bezahlung werden in der Regel Sozialabgaben entrichtet.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 12.03.2012

http://www.jungewelt.de/2013/03-12/012.php

Der frisierte Armutsbericht von Frau von der Lügen und Betrügen – Ein Kommentar von Gernot Hassknecht

Der frisierte Armutsbericht von Frau von der Lügen und Betrügen – Ein Kommentar von Gernot Hassknecht

Es wurde selten von einer Regierung so gelogen, wie beim aktuellen Armutsbericht durch die Arbeitsministerin Frau von der Lügen und Betrügen.

2 Millionen Menschen die hungernd vor den Tafeln stehen. Hundertausende Menschen die keinen Strom mehr haben, weil sie die Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. Millionen Menschen die in Hungerlohnjobs vegetieren. Über 1 Millionen die sich seit 2005 in der Verelendung von Hartz IV befinden und gerade die Älteren aus dieser Armut nie mehr heraus kommen werden.

Aber wie sagte doch einst die Lügenministerin: „Die Älteren sind die Gewinner am Arbeitsmarkt“, oderrrrr?

All das zählt für Frau von Der Lügen und Betrügen und Herrn Rößler (Spätrömische Dekandenz) nicht.