Aktion „Die gläserne (Wahl)Urne“

Aktion „Die gläserne (Wahl)Urne“

Schon lange folgen alle Parteien demselben neoliberalen, auf Lobbyinteressen fokussierten Politikstil. Wir befinden uns in einer Postdemokratie. Die fortschreitende Privatisierung von Gemeinvermögen, der massive Abbau des Sozialstaats und unbedingtes Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer Länder und kommender Generationen werden uns von den Parteien als alternativlose Sachzwänge verkauft.

Wir wehren wir uns gegen diese Lügen des Parteien-Einheitsbreis. Und wir wählen keine Parteien, die dieses verlogene, bürger- und gesellschaftsfeindliche Spiel unterstützen!

Anstatt überhaupt nicht oder ungültig zu wählen, bieten wir allen Unzufriedenen an, ihre Stimmen in die Gläserne Urne zu geben und fordern auch dazu auf, aktiv mitzuhelfen, die Gläserne Urne in ganz Deutschland zu verbreiten.

In loser Folge versenden wir Informationen und Hintergründe zur Gläsernen Urne. Alle, die unseren ersten Brief nicht erhalten haben, ihn gerne noch mal lesen und/oder weiterleiten möchten, finden ihn HIER:

Klicke, um auf 20130626_gu_brief.pdf zuzugreifen

Aktuelle Diskussion zum Thema nicht wählen Presseberichte, Videos etc.
In Deutschland wird seit Monaten heftig über die Wahlen diskutiert und zwar weniger über das „Wen“ als über „Wählen, ja oder nein?“. Wir wollen hier beispielhaft ein paar Kommentare von Journalisten, die nicht im Verdacht stehen, per se gegen Demokratie zu sein, verlinken.

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http://glaeserneurne.wordpress.com/downloads/2-infobrief/aktuelle-diskussion-zu-thema-nicht-wahlen/

Fragen und Kritik zur Gläsernen Urne:

„Stimmen für die Gläserne Urne sind Stimmen für Merkel“, oder „Die Aktion Gläserne Urne schadet der Opposition“

Das stimmt natürlich, wenn man annimmt, dass die Stimmen für die GU sonst an Grün oder (eine Schattierung von) Rot gegangen wären. Der Einwand unterstellt, dass es eben diese beiden Lager gibt und dass es gut ist, wenn eines davon geschwächt und das andere gestärkt wird, also:

dass es einen wesentlichen Unterschied zwischen beiden hinsichtlich der zu erwartenden Politik gibt.

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http://glaeserneurne.wordpress.com/downloads/2-infobrief/fragen-und-kritik/

Funktionsweise der Gläsernen Urne

Wir sammeln alle eingehenden Benachrichtigungen in der Gläsernen Urne, die wir am Wahltag in Stuttgart aufstellen und veröffentlichen das Ergebnis. Außerdem kann jede/r dabei helfen, die Gläserne Urne bekanntzumachen.

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http://glaeserneurne.wordpress.com/downloads/2-infobrief/funktionsweise-der-gu/

Die Gläserne Urne zwitschert – Folgen Sie uns auf Twitter:

Presseinformation

Unsere aktuelle Presseinformation dürfen Sie sehr gerne an Medien in Ihrer Region (Tageszeitungen, Radiosender etc.) weiterleiten. Je mehr Mails an öffentliche Stellen gelangen, umso lauter wird unser Protest und erhält die Chance, ein Echo in den Medien zu finden.

Den Link zur Presseinformation finden Sie HIER:

Klicke, um auf gu-pi_1-2013-0827.pdf zuzugreifen

Initiative mitmachen ohne mitzuspielen
„Gläserne Urne“
Postfach 131054
70068 Stuttgart

http://www.mitmachen-ohne-mitzuspielen.de

post@mitmachen-ohne-mitzuspielen.de

Warum beteilige ich mich persönlich an dieser Aktion.

Der Hauptgrund für mich ist meine Situation als Hartz IV – Betroffner seit 2005. Trotz zahlreicher und umfangreicher Qualifikationen (Gärtnerlehre, Ausbildung zum Sanitäter bei der Bundeswehr, zum Erzieher mit Zusatzqualifikation, Grundstudium Sozialarbeit, Studium der Psychologie (Abschluss Dipl. Psychologe), Systemischer Familientherapeut und Manager für Non – Profit – Organisationen bin ich seit vielen Jahren von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut betroffen.

Statt Vermittlung und Perspektive vor diesem Hintergrund, erlebte ich eine Leistungskürzungen ohne Ende und seit 2005 die Massenverelendung von Hartz IV. Die Vorstellung einer raffgierigen Politikerkaste dabei: „Je größer die Armut der Hartz IV – Betroffenen“, um so eher bemühen und erreichen die Betroffenen einen Arbeitsplatz. Genau so begründete Frau von der Lügen und Betrügen (Frau von der Leyen) ihren Vorwurf in der Sendung von Günther Jauch vom 15. 09. 2013 gegenüber Bündnis 90, Die Grünen, weil diese den Regelsatz auf 420 Euro erhöhen wollen. Eine Regelsatzhöhe die vom Paritätischen schon seit 2005 gefordert wird, um wenigstens ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen: „Sie wollen den Regelsatz um 50 Euro erhöhen und zementieren damit die Arbeitslosigkeit“ „Für die Arbeitslosen rentiert sich dann das Arbeiten nicht mehr.“ „Wir haben 1 Millionen offene Stellen“.

Nur was sollen Arbeitslose machen wenn sie 50 Jahre oder sogar über 60 Jahre alt sind und von keinem Arbeitgeber mehr eingestellt werden? Und bei angeblich 1 Millionen offenen Stellen, was machen denn bitteschön die anderen 2 Millionen Arbeitslose (nach offizieller Lesart)? In den Statistiken dürfte mindestens die doppelte Anzahl von Erwerbslosen versteckt sein.

Während sich Politiker ständig und immer wieder die Diäten erhöhen, wird gerade bei den ärmsten Gruppen gekürzt, ohne jegliche Skrupel. 2011 und 2012 werden die Diäten mal so eben um 300 Euro monatlich erhöht. Die Grundsicherung dagegen wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit einem 1 jährigem Gezerre zwischen SPD und Frau von der Lügen und Betrügen, gerade mal um 5 Euro und ein Jahr später um 3 Euro erhöht.

Die Regelsätze sind insgesamt so niedrig, dass immer mehr Menschen zu den Tafeln gehen müssen, um überhaupt noch über die Runden zu kommen. Inzwischen haben sich die Tafeln als kostenloses Entsorgungssystem für Lebensmittelabfall (Dreck) entwickelt und der Einzelhandel lässt sich das auch noch per Spendenbescheinigungen vom Steuerzahler vergüten. Demütigung und Missachtung der Menschenwürde setzen sich auch hier fort:

Die Hartz – Maschine:

Kritisches Aktionsbündnis „20 Jahre Tafeln sind genug“ auf dem Hoelderlin Blog

Kritisches Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln sind genug vom 26. – 28. April 2013 in Berlin

Der Umgang mit Hartz IV – Betroffenen:

Statt Perspektiven vor allem für die über 50ig Jährigen zu schaffen, wird genau diese gesellschaftliche Gruppe bereits mit über 50 Jahren in die Altersarmut getrieben. Erst über Hartz IV und anschließend wegen der in Hartz IV fehlenden Rentenbeiträge in die Altersgrundsicherung auf ähnlich niedrigem Hartz IV Hungerniveau.

Siehe dazu auch die Lügen von Frau von der Lügen und Betrügen – alt, arm, arbeitslos. Die Behauptung von Frau Lügen und Betrügen: „Die Gewinner am Arbeitsmarkt sind in den letzten Jahren 10 Jahren die Älteren gewesen“

http://www.youtube.com/watch?v=zNZIZKYgLvE

Die Politikerkaste dagegen, nicht nur im Berliner Reichstag, genehmigt sich auf Kosten der zum Hungerlohn ausgebeuteten kleinen Verkäuferin eine Luxusaltersversorgung für die diese Herrschaften noch nie auch nur einen Cent Beiträge eingezahlt haben.

In Eingliederungsvereinbarungen oder Verwaltungsakten werden Hartz IV – Betroffenen völlig verfassungswidrig mit dem Hungertod und der Obdachlosigkeit bedroht. Kein Schwerstkrimineller darf nach internationalem Recht und entsprechend dem Deutschen Grundgesetz dieser Situation ausgesetzt werden. Tausende von Betroffenen werden jedes Jahr eiskalt obdachlos auf die Straße getrieben und auch vor der Ermordung durch Verhungern eines 20 jährigen in Speyer schreckte man nicht zurück. Nicht zu vergessen die Erschießung einer 45 jährigen Frau in einem Jobcenter im Frankfurter Gallusviertel durch die Polizei.

Rechtsbrüche, ein rechtswidriger und menschenverachtender Umgang mit uns Hartz IV – Betroffenen sind an der Tagesordnung:

Dienstaufsichtsbeschwerde Jobcenter Hamburg Nord

Klicke, um auf Dienstaufsichtsbeschwerde%20-%20Teamleitung%20Frau%20P.%2027.07.2007.pdf zuzugreifen

Die Vermittlung durch die Jobcenter kann nur als Katastrophe bezeichnet werden. Vermittlung findet nicht wirklich statt und die tatsächlichen Vermittlungsquoten liegen eher nah 0 %.
>
Die Vermittlung durch team.arbeit.hamburg in meinem Fall:

Insgesamt 4 Stellenangebote als Sozialpädagoge, eine Stelle als Spülhilfe und eine weitere Hilfstätigkeit / Gastgewerbe für 8 Euro die Stunde vor folgendem Ausbildungshintergrund: u. a. Erzieherausbildung, Grundstudium Sozialarbeit, Studium der Psychologie (Dipl. Psychologe), Systemischer Familientherapeut und Manager für Non – Profit – Organisationen. Des weiteren eine völlig konzeptlose u. sinnlose Maßnahme „mitnmang 50+“ (mitten drin). Schon die dazu notwendige Fahrkarte mussten wir uns über das Sozialgericht einklagen.

Siehe dazu:

„Schreiben an die Standortleitung Hamburg – Nord.“

Klicke, um auf Standortleiter%20Herr%20S.%20Jobcenter%20Hamburg%20-%20Nord%2031.10.2005%20II.pdf zuzugreifen

Außerdem wurde versucht mich in die Erwerbsunfähigkeitsrente nach dem Motto: wieder ein Erwerbsloser in der Statistik weniger zu drücken, ohne vorhergehende ärztliche Untersuchung. Durch einen Antrag auf komplette Neubegutachtung bei der Rentenversicherung Bund, bei der natürlich meine volle Erwerbsfähigkeit festgestellt wurde, konnte diese Statistikfälschung verhindert werden.

Ebenso schreckte eine Sachbearbeiterin des zuständigen Jobcenters in Hamburg nicht davor zurück, mich Zuhause anzurufen, um mich mit einem eindeutigen Erpressungsversuch zu nötigen: „Herr Lange Sie sind doch Diplom Psychologe und da haben Sie doch eine soziale Einstellung und da könnten Sie ja auch ehrenamtlich arbeiten, schließlich werden Sie ja auch vom Staat bezahlt“ Bezahlt mit 382 Euro Almosen und anschließend garantierter Altersarmut. „Nein Danke“ kann ich da nur sagen.

Auch die Medien in unheiliger Allianz mit der Politik spielen hier eine unrühmliche Rolle. So wird von Schmierenjournalisten im Presseclub gebetsmühlenartig die Agenda 2010 nach dem Vorbild des „Schwarzen Kanals“ des ehemaligen Fernsehens der DDR gebetsmühlenartig als Erfolg dargestellt. Obwohl sich zum 10 jährigen Bestehen der Agenda 2010 mehrere Betroffenen beim Presseclub nachgefragt zu Wort melden und genau vom Gegenteil berichten, rückt der Presseclub nicht von dieser Behauptung ab. Millionen arme Kinder, Millionen Menschen die in Hungerlohnjobs vegetieren inklusive zukünftiger Altersarmut, die Lebenssituation von über 6 Millionen Hartz IV – Betroffenen die dauerhaft aus jeglicher gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt sind, werden dabei gnadenlos ignoriert.

Kaum wird eine lächerliche Angleichung des Regelsatzes um 9 Euro für 2014 angekündigt, taucht am Horizont die hoch faschistoide Schmierenjournalistin des Spätrömischen Dekadenz (FDP)Frau Knobel Ulrich in den Medien auf, um ihre üblichen Lügen und Hetzorgien über uns Hartz IV – Betroffenen auszuschütten.

Siehe dazu Peter Hahne: „Die Wahrheit über Hartz IV – Empfänger“

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/1074276#/beitrag/video/1979188/Die-Wahrheit-%C3%BCber-Hartz-IV-Empf%C3%A4nger

Ihre Behauptung: „Ein Hartz IV – Betroffener mehr bekommt als eine Kassiererin bei Aldi“

Schon bei Anne Will durfte diese faschistoide spätrömische Hetzerin immer wieder mit ihrer Hetze verknüpft mit Falschbehauptungen auftreten, ohne das Anne Will diese Behauptungen in Frage gestellt hätte. Zahlreiche Beschwerden von Arbeitsloseninitiativen und Einzelpersonen sind bei der Redaktion von Anne Will, dem NDR und der ARD eingegangen. Weder wurden die Falschbehauptungen von Frau Knobel Ulrich richtig gestellt, noch hat man sich bei uns Betroffenen entschuldigt. Die Beschwerdeführer erhielten weder von der Redaktion Anne Will, dem NDR und noch der ARD eine Rückmeldung. Mal wieder wurden wir Hartz IV – Betroffene gnadenlos ignoriert.

Aber für die Wahlen sind wir dann wieder gut genug, um eine vermeintliche Scheindemokratie aufrecht zu erhalten. Nur wir sind dazu nicht mehr länger bereit und auch ich gebe deshalb meine Wählerstimme zurück. In einem Land wo ich so gnadenlos ausgegrenzt, gedemütigt und bedroht werde, sehe ich keinen Sinn mehr darin, meine Wählerstimme ein zu setzen.

Ein lautes Nein – und vielmals Ja – Inge Hannemann wird Panter Preis für Zivilcourage verliehen

Ein lautes Nein – und vielmals Ja – Inge Hannemann wird Panter Preis für Zivilcourage verliehen

LeserInnen und eine Jury der taz haben entschieden: Die Jobcenter-Rebellin Inge Hannemann und das Netzwerk von „Welcome to Europe“ wurden geehrt.

„Seid solidarisch“, ruft Lothar König, „und raucht mit mir.“ Es ist Samstagabend, und die taz verleiht im Deutschen Theater in Berlin den 9. Panter Preis für Zivilcourage. Für den antifaschistisch bewegten Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wird ein Aschenbecher aufs Pult gestellt. „Wenn, dann rauchen wir gemeinsam“, fordert König. „Damit das hier mal weitergeht“, steckt sich schließlich auch Komoderatorin Luzia Braun („aspekte“) eine Zigarette an.

Das von der Bühne Rauchwolken ins Scheinwerferlicht geblasen werden, hat es beim taz Panter Preis noch nicht gegeben. Und auch sonst ist einiges neu: In diesem Jahr konnten für den Preis erstmals nicht nur Einzelpersonen vorgeschlagen werden, sondern auch Gruppen. Der Preis soll stärker für politischen Wandel stehen. Rund 300 Vorschläge und Bewerbungen gingen ein – doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Knapp 9.000 Menschen beteiligten sich an der Abstimmung, etwa 4.000 mehr als im Vorjahr.

Weiterlesen in der taz vom 15.09.2013

http://www.taz.de/taz-Panter-Preis-2013/!123774/

taz – Panter Preisverleihung 2013

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)