Die Linke Hamburg: "Runder Tisch zur Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE erfolgreich gestartet"

Die Linke - Hamburger Bürgerschaft

25. November 2010 | Elisabeth Baum, Pressemeldungen, Soziales, Wirtschaft

Runder Tisch zur Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE erfolgreich gestartet

LINKE fordert aktive Arbeitsmarktpolitik statt Ein-Euro-Jobs

Am 23.November startete der neue „Runde Tisch zur Arbeitsmarktpolitik“ der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Viele Interessierte aus der Erwerbslosenbewegung, den Gewerkschaften, aus dem Weiterbildungsbereich, Vertreter von Beschäftigungsträgern und Wohlfahrtsverbänden sowie Bezirksabgeordnete, Parteimitglieder und die Bürgerschaftsabgeordneten Elisabeth Baum und Wolfgang Joithe haben intensiv und leidenschaftlich miteinander diskutiert. Hauptthema des ersten Abends des runden Tisches waren die Streichungen insbesondere bei den Ein-Euro-Jobs und die Forderung, an ihrer Stelle reguläre Arbeitsplätze zu schaffen.

Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Elisabeth Baum: „Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, Ein-Euro-Jobberinen und -Jobber mit den Beschäftigungsträgern an einen Tisch und in ein sanktionsfreies offenes Gespräch gebracht zu haben. Die bittere Realität bei den Euro-Jobs zwischen sinnloser Beschäftigungstherapie und Missbrauch als Billigarbeiterinnen und -arbeiter, um kommunale Pflichtaufgaben anstelle von regulär Beschäftigten zu erfüllen, ist wieder einmal in erschreckender Weise deutlich geworden.“

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Wolfgang Joithe ergänzt: „Es ist schon ein erheblicher Fortschritt, dass insbesondere die Beschäftigungsträger jetzt auch ganz offen eingestehen können, dass die von ihnen betriebenen Ein-Euro-Jobs von vornherein weder dafür geeignet noch dazu gedacht waren, Betroffene in den Arbeitsmarkt einzugliedern.“

Die beiden Abgeordneten sind sich einig, dass statt Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze im Bereich der sozialen Dienstleistungen und ergänzend öffentlich finanzierte, freiwillige und voll sozialversicherungspflichtige, nach Tarif oder wenigstens Mindestlohn bezahlte Beschäftigung gebraucht wird. Elisabeth Baum und Wolfgang Joithe erklären hierzu: „Die neuen Arbeitsplätze werden sich zu einem erheblichen Teil selbst finanzieren, da die Beschäftigten Sozialbeiträge und Steuern zahlen und staatliche Sozialleistungen entfallen. Der Senat hat in der Steuerschätzung für November 2010 mitgeteilt, dass für 2011 ein Ergebnis der in Hamburg verbleibenden Steuern von 8.017 Millionen Euro prognostiziert wird, also 353 Millionen Euro mehr als im bisherigen Haushaltsplanentwurf des Senats. Hiervon muss ein erheblicher Teil in die aktive Arbeitsmarktpolitik gesteckt werden. Wenn der Senat Milliarden für die Rettung der HSH Nordbank zur Verfügung stellt, muss auch Geld für die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit da sein.“

Der Runde Tisch wird nach diesem erfolgreichen Auftakt im nächsten Jahr fortgesetzt, um konkrete Forderungen für ein arbeitsmarktpolitisches Programm für Hamburg zu erarbeiten.

Anmerkung des Autors:

Wegen des vorgezogenen Wahlkampfes wird der Runde Tisch bereits am 14. Dezember 2010 fortgesetzt.

Quelle:

http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/browse/1/zurueck/presse/artikel/runder-tisch-zur-arbeitsmarktpolitik-der-fraktion-die-linke-erfolgreich-gestartet/

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung
Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

%d Bloggern gefällt das: