Realität wegdiskutiert

Realität wegdiskutiert

Von Jana Frielinghaus

Die FDP provoziert den nächsten Koalitionskrach – und erhält prompt Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die machte ihre Parteikollegin, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, am Donnerstag im Verein mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler öffentlich zur Schnecke. Anlaß ist der Entwurf für den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (siehe jW vom 19.9.).

Stein des Anstoßes: Ein Passus im Report, der als Forderung nach Steuererhöhungen gedeutet werden könnte. Der Entwurf enthält einen Prüfauftrag, »ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann«. Von der Leyen hatte ihn Anfang der Woche in die Ressortabstimmung gegeben. Nach ihrem Terminplan soll das Bundeskabinett den Bericht am 14. November beschließen.

Weiterlesen in junge Welt vom 21.09.2012:

http://www.jungewelt.de/2012/09-21/032.php

Der Sozialstaat wirkt, aber seit 2006 knapp ein Drittel schlechter

Der Sozialstaat wirkt, aber seit 2006 knapp ein Drittel schlechter

Anlässlich des zehnten Geburtstages der Hartz-Reformen behauptete Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen gegenüber der Passauer Neuen Presse (15.08.2012), dass die Reformen „nicht mehr Armut, sondern mehr Chancen“ bedeuteten. Das ist falsch, wie die bereits vor dieser Äußerung gegebene Antwort ihres Ministeriums auf eine Frage von Matthias W. Birkwald, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit und Soziales, belegt.

„Der Sozialstaat wirkt immer weniger. Das ist die Folge der verheerenden rot-grünen Hartz-Reformen, von der die schwarz-gelbe Regierung, aber ebenso wenig SPD und Grüne partout nicht abweichen wollen.“

Angesichts dieser Entwicklung fordert Birkwald: „Der Kampf gegen Armut muss ganz nach oben auf die politische Agenda gesetzt werden. Wir brauchen endlich einen sozialpolitischen Dreiklang von gesetzlichem Mindestlohn, sanktionsfreier Mindestsicherung und Solidarischer Mindestrente. Dann könnten die Menschen frei von Armut leben.“

Weiterlesen: Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag vom 17. September 2012

http://www.linksfraktion.de/nachrichten/sozialstaat-wirkt-aber-seit-2006-knapp-drittel-schlechter/

Der Sozialstaat wirkt, aber seit 2006, knapp ein Drittel schlechter mit Daten und Fakten als PDF – Datei.

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Bundeswirtschaftsministerium lehnt Armutsbericht ab

Bundeswirtschaftsministerium lehnt Armutsbericht ab

Es geht um die grundsätzliche Frage wie Armut in Deutschland bekämpft werden soll. Philipp Rösler will keine Mehrbelastungen für den Steuerzahler und blockt einen Bericht von Ursula von der Leyen.

Das Bundeswirtschaftsministerium verweigert dem von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Entwurf des neuen Armutsberichts der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge die Zustimmung. Der aktuelle Berichtsentwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“, zitierte das „Handelsblatt“ aus Düsseldorf am Donnerstag aus einem internen Papier des Ministeriums von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Von der Leyen hatte ihren Entwurf zu Wochenbeginn zur Abstimmung an die Ressorts verschickt.

Weiterlesen bei Stern – Online vom 20. September 2012

http://www.stern.de/politik/deutschland/streitpunkt-bei-roesler-und-von-der-leyen-bundeswirtschaftsministerium-lehnt-armutsbericht-ab-1897647.html

Bedingungsloses Grundeinkommen statt Flaschensammeln! Denn: Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Bedingungsloses Grundeinkommen statt Flaschensammeln! Denn: Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Unter diesem Motto haben Aktive der Attac-AG genug für alle zwei Tage lang in der Münchener Innenstadt auf die zunehmende Armut hingewiesen.

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Die Idee war, physisch nachvollziehbar zu machen, was „man“ ohnehin wusste: Mit der „Trittin-Rente“, wie das Flaschensammeln von Spöttern genannt wird (der damalige Umweltminister Trittin hatte diese Art der Pfandregelung eingeführt) kommt man auf keinen grünen Zweig. Das wurde auch schon optisch sehr deutlich: Die AktivistInnen hatten einen Käfig gebaut, der mehr als 4000 Flaschen fassen konnte – so viele hätte man gebraucht, um auf einen Pfandwert von 1000 Euro zu kommen. Das Ziel wurde trotz eifrigen Sammelns vieler HelferInnen bei weitem nicht erreicht.

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Der Stand für die Aktion befand sich mitten in der Münchener Fußgängerzone zwischen Stachus und Marienplatz, also einem Ort, der von Einheimischen und TouristInnen bis spät abends stark bevölkert ist. Es war strahlendes Sonnenscheinwetter, so dass viele Menschen etwas tranken und häufig danach die Flaschen in die Mülleimer steckten. Dennoch war es kaum möglich, mehr als fünf bis sechs Flaschen pro Stunde einzusammeln, weil in dem Bereich so viel SammlerInnen unterwegs sind. Einer, der seit sechs Jahren davon lebt, erzählte, dass er anfangs bis zu 20 € am Tag einnehmen konnte, heute höchstens an guten Tagen mal sechs bis acht.

Anfangs waren die Menschen in der Stadt zurückhaltend gegenüber der Aktion. Es dauerte ein paar Stunden, bis sich viele darauf einließen.

Dann brachten sie aber Tüten voll Flaschen, Nachtschwärmer gaben ihre Bierflaschen ab, einer sogar einen ganzen (leeren) Bierkasten. Die SammlerInnen selbst waren sehr zurückhaltend, viele hatten die Sorge, dass ihnen die letzten Flaschen weggenommen würden. Tatsächlich war aber immer geplant, die Flaschen am Ende der Aktion an diejenigen abzugeben, die davon leben, und so konnten sich alle, die zum Abholen kamen, über eine Sondereinnahme freuen. Einige haben sich intensiv auf die AktivistInnen eingelassen. Sie erzählten ihre Geschichten rund ums Pfandflaschensammeln und aus welchen Gründen sie das benötigen.

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Auffällig war, dass vor allem Sammlerinnen ablehnend waren. Auch die Mitteilung, dass die Flaschen verschenkt würden, beruhigte einige nicht: Sie waren offensichtlich in einer insgesamt von außen verächtlich angeschauten Szene die Underdogs, die nicht glaubten, dass sie einen Anteil bekommen würden. Es gab viel zu lernen.

Auch am Stand gab es regen Zulauf und viele interessante Diskussionen. Bei etlichen Gesprächen mit KritikerInnen eines bedingungslosen Grundeinkommens konnte durch ruhiges Argumentieren erreicht werden, dass sie zumindest einmal darüber nachdenken würden. Auch in den späten Abend- und Nachtstunden kamen nicht etwa – wie AktivistInnen befürchtet hatten – Betrunkene an den Stand, sondern einige (noch) gut Situierte, die noch in Arbeit sind, sich aber große Sorgen über die Zukunft machen. Sie setzten sich an den Tisch und diskutierten lange. So war auch die Nacht gar nicht langweilig.

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Musik und Reden per Lautsprecheranlage stießen durchaus auf Interesse.
Zwar blieben die meisten PassantInnen nicht stehen, um zuzuhören, aber der Flugbalttabsatz stieg sofort an, wenn jemand am Mikro stand. Und es kamen auch immer wieder Leute, die sagten, sie seien da eben schon mal vorbeigegangen und wollten jetzt doch mal genauer hören, was wir da machen.

Das Fazit aller an der Aktion Beteiligten war eindeutig: Der Aufwand hat sich gelohnt, man kann das Thema Armut öffentlichkeitswirksam platzieren und das bedingungslose Grundeinkommen wird als eine seriöse Antwort auf das Problem weitgehend akzeptiert. Zwar versteht die AG selbst das Grundeinkommen keineswegs in erster Linie als ein armutspolitisches Instrument, sondern als Teil einer umfassenden öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur aber da nicht alles in eine Aktion gepackt werden kann, war dies ein rundum gelungener erster Schritt.

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Aktionsbilder:

http://mc.gmx.net/guest?path=M%C3%BCnchen%20Gfa%20von%20georgfrigger%40gmx.de&token=849637AAEAA78ADC&mandant=01&locale=de&viewType=1

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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