Noch 9 Tage Bilder einer Ausstellung wider die Verletzung der Menschenwürde in Deutschland

Hartz4-Plattform
keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

PRESSEERKLÄRUNG: :DD

Noch 9 Tage … Bilder einer Ausstellung wider die Verletzung der Menschenwürde in Deutschland

Vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts: Wer sind die Menschen unter Hartz IV:

Rosemarie Anton studiert Germanistik und Pädagogik. Schließlich wird sie Buchhändlerin, um Finanzierung und Alltag als alleinerziehende Mutter für sich und ihr Kind halbwegs unter einen Hut zu kriegen.
Sie verliert den Job. Dann folgt das Übliche. Die ersten 30 Bewerbungen nimmt sie noch ganz locker. Aber irgendwann findet sie die Frage

„Willst Du jetzt Spargel stechen gehen?“

nicht mehr komisch.

Mit 49 Jahren beginnt sie, sich schweren Herzens darauf einzustellen, dass ihre Aussichten auf dem Arbeitsmarkt wohl gleich null sind.

Zu Rosemarie Antons Bild und der ganzen Geschichte:

http://www.sozialticker.com/noch-9-tage-bilder-einer-ausstellung-wider-die-verletzung-der-menschenwuerde-in-deutschland_20100131.html

Wiesbaden, 31. Januar 2010
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
0611-1721221
http://www.hartz4-plattform.de
info@hartz4-plattform.de

Sehr geehrter Herr Koch,

Sehr geehrter Herr Koch, 8|

diese Pflicht müssen Sie nicht einfordern. HARTZ IV-Empfänger arbeiten
jeden Tag sehr intensiv daran, ihren Tag irgendwie zu bewältigen, daran, überhaupt irgendwie über die Runden zu kommen.
Das Geld, das HARTZ IV – Empfänger bekommen, ist zum Leben zu wenig und zum langsamen (physischen/ psychischen) Sterben gerade ausreichend, wie viele Tode ‘eindrucksvoll‘ belegen.

HARTZ IV-Empfänger müssen ihren täglichen Mangel an allem organisieren. Sie haben nicht genug zu essen und müssen sich das irgendwo besorgen (Tafel, Teestube)- und müssen sich damit staatlich legitimiert täglich stigmatisieren, entwürdigen und verachten lassen.
Das belastet extrem, verehrter Herr Koch. Diesem Druck zu widerstehen, dieses menschenverachtende Leben durchzuhalten, ist allein schon eine Leistung/Arbeit, vor der man den Hut ziehen/ alle Achtung und Wertschätzung haben muss, was alle anderen selbst unverschuldet Armen in diesem Land in gleicher Weise betrifft. Und weil das nicht reicht, werden diese unsere Mitmenschen noch vom Staat (ARGEN, Ämtern, Gerichten) auf widerliche Art und Weise gegängelt, gemaßregelt und verachtet.
Dazu kommt der tägliche Mangel an Geld, sich keine Zug- und oder Busfahrkarte leisten zu können, keinen Eintritt in Schwimmbad, Sportstudio und Vereine. Keinen Zugang zu Kultur und Bildung und keinen Zugang zu einem äußerlich ansprechenden Aussehen, weil auch dazu das Geld fehlt. Es bleibt also nur die Kleiderkammer. Überdurchschnittliche Leistungen (z. B. für Wohnung, Strom, Wasser) werden vom Amt (ARGEN, etc.) weder genehmigt, noch bezahlt. Der HARTZ IV-Empfänger gerät also früher oder später, wenn er seine Selbstachtung nicht ganz verlieren will, aber meist früher in eine Schuldenfalle und wird damit staatlich legitimiert kriminalisiert.
Dazu kommt, dass das, was sich unsere Mitmenschen (HARTZ IV-Empfänger) in ihrem Leben erarbeitet haben, von den Behörden (ARGEN) widerrechtlich als Besitz verweigert wird. Das kommt einer gesetzlich legitimierten Enteignung gleich. Alles, was nach SGB II/ ARGEN nicht angemessen ist, wird dem HARTZ IVEmpfänger durch Geldmittelentzug weggenommen: Haus, größere Wohnung, Auto, Sparguthaben, etc. Damit wird ein HARTZ IV-Empfänger erneut widerrechtlich verarmt, stigmatisiertund entwürdigt und wird für jeden erkennbardurch die Straßen seiner Heimatstadt zur Tafel und zum Amt ‘getrieben‘.
Das erinnert mich sehr stark an das Schicksal der Juden in Deutschland. Außerdem wollen alle HARTZ IVEmpfänger arbeiten, verehrter Herr Koch. Nur nicht als unterbezahlte Sklaven, um sich erneut erniedrigen und in den Dreck treten zu lassen. Für einen Job und ein Gehalt, von dem man menschenwürdig leben kann, geht auch jeder HARTZ IV-Empfänger arbeiten.
Alles andere widerspricht den Genfer Konventionen und unseren Gesetzen Grundgesetz/ Vertragsrecht). Somit machen sich alle, die HARTZ IV legalisieren und unterstützen, strafbar.

Mit freundlichen Grüßen
Günther Kiefer

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Die Würde des Menschen ist unantastbar

Wann kommen die ersten Arbeitslager?

Wann kommen die ersten Arbeitslager? :crazy:

(Red./BK) Diese Frage sollte man Roland Koch stellen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident will für die Hartz IVBetroffenen die Arbeitspflicht einführen.
Er will, dass für soziale Unterstützung auch eine Gegenleistung erbracht wird. Sie sollten auch „niederwertige“ Arbeit in einer öffentlichen Beschäftigung annehmen, meint er.
Was versteht er unter niederwertig? Vielleicht meint er ja auch Ratten fangen, für 1,- Euro das Stück. Dieser Vorschlag kam damals von Herrn Henner Schmitt (FDP), Vertreter des Berliner Abgeordnetenhauses. Dieser Arbeitzwang sei notwendig, meint Koch, damit niemand ein Leben mit Hartz IV als angenehme Variante ansieht. Mit seinen Äußerungen schürt er Unruhen unter den Betroffenen. Aber vielleicht hat diese Fackel von Herrn Koch noch gefehlt, damit die Bürger endlich wach werden?
Arbeitslager – hatten wir die nicht schon einmal? Am liebsten würden uns einige Politiker hinter Stacheldraht arbeit lassen. Was kommt als nächstes?
Vielleicht sollen wir auch noch eigene bewachte Wohnviertel bekommen, am Stadtrand oder so? Der Vorschlag wäre gar nicht einmal so schlecht. In solchen Wohnvierteln würden sich die Bürger sicherlich zusammen schließen.
Wie viele Schikanen und Demütigungen wollen wir noch hinnehmen? Der Hartz IV – Empfänger ist doch heute schon der moderne Sklave, der mit Füßen getreten wird. Wer sich nicht fügt, erhält Sanktionen. So kann man das Volk auch gefügig machen.
Aber alles hat seine Schmerzgrenze. Jeder Mensch erträgt nur einen gewissen Teil an Armut, Unterdrückung und Demütigung. Die Grenze ist überschritten, die Klagewelle rollt immer weiter und die sozialen Unruhen werden eintreten, wenn sich jetzt nicht radikal etwas zugunsten der Bürger verändert.
Uns hilft keiner, wir können uns nur selber helfen! Wir, die Bürger des Landes, haben es in der Hand, wie die Entwicklung weiter geht. Ein Leben in Suppenküchen, Kleiderkammer und als gläserne Puppe ist menschenverachtend.
Das hat kein Arbeitsuchender verdient und das muss sich auch niemand gefallen lassen.
Die Menschenwürde ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Also lasst uns dafür kämpfen! Durch Hartz IV wurden wir entmündigt und mit Sanktionen unter Druck gesetzt.
Dieser Kampf kann und muss auf der Straße und in den Behörden durchgeführt werden.
Die Träume aus vergangenen Zeiten sind Vergangenheit, lasst uns in die Zukunft schauen. Wir müssen diese Zukunft gestalten. Uns schenkt niemand etwas, also lasst uns gemeinsam dafür kämpfen!

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Hartz IV ist eine Schande!

Hartz IV ist eine Schande! >:-[

(Red./BK) Schon alleine das Wort Hartz IV löst Angst und Schrecken aus. Keiner möchte etwas damit zu tun haben. Lieber lasse ich mich als Arbeitnehmer ausbeuten und versklaven. Bei den Betroffenen bringt das Wort Hartz IV Wut und Empörung hervor.
Ein Leben mit Hartz IV ist ein Leben wie im offenen Strafvollzug. Ein ALGEmpfänger kann beschimpft, beleidigt, schikaniert und ausgebeutet werden.
Ein Hartz IV-Betroffener ist überflüssig und unerwünscht. Ganz verzichten kann man auf die Hartzer nicht, denn sie sollen doch kostenlos die Drecksarbeit erledigen.

Die Schwerverbrecher im Strafvollzug verdienen mehr, wie ein ALG II Betroffener verdienen soll. Vor allem kann man sie so schön gefügig machen. Wer sich nicht unterordnet, bekommt kein Geld mehr. „Immerhin haben sich die Hartz IV-Betroffenen strafbar gemacht und sind arbeitslos geworden, deshalb können sie mit Sanktionen bestraft werden.“
So muss der denken, der sie so behandelt. Anders ist keine Logik im Gesetzeswerk und seiner Handhabung zu sehen.
Na ja, wer ein bisschen Reue zeigt, kann
ja im Notfall Lebensmittelgutscheine beantragen. Satt werden kann man davon allerdings nicht. Dafür sind ja die Lebensmittelgutscheine auch nicht gedacht, es soll ja auch nur so aussehen, als wenn der Langzeitarbeitslose damit überleben kann.
Wozu braucht der Hartz IV-Betroffene eine komfortable Wohnung? Wäre es nicht viel besser, die Obdachlosenheime werden vergrößert, und ein paar neue Suppenküchen eingerichtet? Da würde doch der Staat eine Menge Geld einsparen, und könnte die Banken, Manager und Rüstung noch mehr unterstützen!
Eine gute Einnahmequelle wären vielleicht auch Menschenzoos. Für die Reichen und die ausländische Gäste, die noch nie etwas von Hartz IV gehört haben, könnte man doch ein paar Hartz IV-Schmarotzer (wie Schönbohm so schön sagte) in Käfigen zur Schau stellen. Dafür könnte man doch sicherlich eine Menge Eintritt verlangen. An den Zäunen könnte man Tafeln anbringen „Füttern erlaubt“. Auf diese Weise würde man auch noch einen Teil der Ernährungskosten einsparen.
Der Mensch ist doch in der Gesellschaft nichts mehr wert. Die Hartz IV-Betroffenen werden systematisch fertig gemacht.
Das Geld reicht nicht einmal, um sich gesund zu ernähren. Es reicht auch nicht für die Medikamente, die man benötigt. Das Schlimmste an Hartz IV ist die Wirkung auf die Psyche der Betroffenen.
Anträge werden zurückgehalten, Zwangsumzüge befohlen, der Regelsatz wird unpünktlich ausgezahlt und Sanktionen ausgesprochen. Jugendliche unter 25 Jahre bekommen Hausarrest und dürfen keine eigene Wohnung beziehen.
Einige Bürger wurden so schon in den Suizid getrieben. Andere mussten in eine Klinik eingewiesen werden oder ihre Familie ist unter dem Druck zusammengebrochen.
Ein Hartz IV-Betroffener darf keine Gefühle zeigen, er hat einfach zu funktionieren, wie es die Willkür der Behörde will. Schließlich wird ihm doch alles vorgeschrieben, selbst zu denken, ist überflüssig, gar anmaßend der Behörde gegenüber geworden. Der Staat hat die Vormundschaft übernommen. Damit alles auch in diesem Sinne gut klappt, wird die Überwachung verschärft.
Ein Hartz-Betroffener muss immer verfügbar sein, also einmal schnell in die Nachbachstadt fahren, ist strengstens verboten. Außerdem muss der Druck viel mehr verschärft werden, denn ein Hartz IV-Betroffener ist nur solange etwas wert, solange er noch arbeitsfähig ist. Wie viel Gutes könnten wir der Wirtschaft antun, wenn wir den Regelsatz um 30 Prozent absenken würden?
Ein Rentner kostet dem Staat nur Geld, deshalb sollte unbedingt darüber nachgedacht werden, ob das Rentenalter nicht noch weiter erhöht wird. Die Manager und Gutverdienenden können ja vorsorgen, damit sie in Ruhe ihren Ruhestand genießen können.

Ein Menschenleben und die Menschenwürde sind überhaupt nichts mehr wert. In dieser Gesellschaft zählt nur das Geld und die Macht. Bürger, schließt Euch zusammen, gemeinsam können wir den Regierenden eine furchtbare Angst machen

Hartz VI ist gescheitert!

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Hartz-IV Betroffene stahl aus Hunger

Hartz-IV Betroffene stahl aus Hunger :yawn:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-stahl-aus-hunger-harte-strafe-875.php

In Sondershausen verurteilte das Amtsgericht eine 4-fache Mutter und Hartz IV-Bezieherin zu 990 Euro, weil sie Käse und Schinken aus einem Supermarkt stahl. Während Manager und Aufsichtsräte zumeist mit einem „blauen Auge“ davon kommen, obwohl sie eine ganze Welt in die Wirtschaftskrise zwangen, lassen Amtsrichter in Sondershausen keine Milde walten. Auch nicht, wenn Menschen aus purem Hunger Lebensmittel stehlen. So musste sich heute eine vierfache Mutter, die von Hartz IV betroffen ist, vor dem Amtsgericht verantworten, weil sie für sich und ihre Kinder aus lauter Verzweiflung Lebensmittel im Wert von 9,86 Euro aus einem Supermarkt stahl.

Vor Gericht gab die Mutter an, sie habe aus Geldnot gehandelt. Die Arge hätte das Geld immer zu spät gezahlt und deshalb habe sie Lebensmittel stehlen müssen. Doch die Richter beim Amtsgericht ließen das Argument nicht gelten und verurteilten die Beklagte zu 990 Euro Geldstrafe. In Deutschland bestehe „ein so dichtes soziales und vor allem karitatives Netz, dass niemand zum Stehlen gezwungen“ sei, so die Richter am Amtsgericht Sondershausen. Die Hartz IV-Bezieherin hätte sich nach Meinung der Richter auf die Zahlweise der Behörde einstellen sollen.
Das Urteil ist rechtskräftig.

Aufruf: Aktionen BVerfG 09.02.2010 : Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung!

Aufruf: Aktionen BVerfG 09.02.2010 : Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung! :yes:

Liebe MitstreiterInnen,

am Dienstag, den 9.2. wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen verkünden. Wir wollen nicht schon im Vorfeld über das Urteil spekulieren, sondern werden uns unmittelbar am Tag der Urteilsverkündung mit einer Pressemitteilung dazu äußern.

Anlässlich der Urteilsverkündung wollen in vielen Städten Menschen aktiv werden, um öffentlichen Druck für höhere Regelleistungen zu machen: Vor Arbeitsagenturen und Jobcentern, in Fußgängerzonen, vor Parteibüros. Vielleicht wollt Ihr Euch daran beteiligen oder in Eurer Stadt selbst eine Aktion starten, die in diesen Rahmen gestellt werden soll. Die Materialien unserer Bündnisplattform bieten sich dafür hervorragend an und können kostenlos bestellt werden. (Bestellbar bei: info@klartext-info.de oder per Post: Rainer Roth – Berger Str. 195 – 60385 Frankfurt). Zudem gibt es auch vom Erwerbslosen Forum Deutschland ein Flugi, dass ausgedruckt und verteilt werden kann.

Klicke, um auf 28060d1264874323-aktionen-bverfg-09-02-2010-druck-erhoehen-anlaesslich-urteilsverkuendung-flugblatt-genug_-etwa_.pdf zuzugreifen

Wir sollten die Zeit vor, während und nach der Urteilsverkündung vor allem zum Anlass nehmen, unsere eigenen Forderungen verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen.
Unsere Forderung nach einem Eckregelsatz von 500 Euro wirkt nicht nur der Mangelernährung, die mit 3,94 Euro pro Tag für einen Erwachsenen vorprogrammiert ist, entgegen (bei Paaren pro Person nur 3,55 Euro pro Tag), sondern auch dem Ausschluss der Hartz-IV-BezieherInnen aus dem gesellschaftlichen Leben.

Da sich das Gerichtsurteil auch mit den Kinderregelsätzen auseinandersetzen wird, möchten wir darauf hinweisen, dass die Forderung nach mindestens 500 Euro Eckregelsatz auch erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Kinderregelsätze hat.
Wenn die bisherigen Prozentsätze beibehalten würden, würden die Regelsätze für Kinder unter 6 Jahren auf 300 Euro steigen, die für Kinder von 6 bis 13 Jahren auf 350 Euro und die von 14 bis 17-Jährigen auf 400 Euro. Hinzuzurechnen wären noch die auf die Kinder entfallenden anteiligen Warmmieten, da diese bekanntlich auch zum Hartz-IV-Niveau dazu gehören (Beispiele: Haushalte von Alleinziehenden mit einem Kind 190 Euro, für Paare mit einem Kind 144 Euro, für Haushalte von Alleinerziehenden mit zwei Kindern 129 Euro, für Paare mit zwei Kindern 113 Euro pro Kind; Bundesagentur für Arbeit, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Bedarfe, Leistungen und Haushaltsbudget, Juli 2008, 13).
Nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro würden sich die durchschnittlichen anerkannten Bedarfe von Kindern somit wie folgt erhöhen:
Bei Kindern unter 6 Jahren auf einen Betrag zwischen 413 und 490 Euro bei Kindern zwischen 6 und 13 Jahren auf einen Betrag zwischen 463 und 540 Euro und bei Kindern zwischen 14 und 17 Jahren auf einen Betrag zwischen 513 und 590 Euro. Diese Beträge dürften aufgrund erheblich gestiegener Heizkosten heute wesentlich höher sein.

Wir möchten Euch also anbieten:

a) Unser kostenloses Flugblatt zu bestellen. Inzwischen sind über 40.000 Flugblätter von uns zur Verfügung gestellt worden.

b) Unterschriften unter die 500-Euro-Forderung zu sammeln bzw. online zu unterzeichnen (etwa 6.000 Unterschriften sind bisher gesammelt) und

c) Unsere Broschüre zu bestellen „Hartz IV: Fördern durch Mangelernährung“ (bisher sind 3.800 Exemplare davon in Umlauf).
Sie kostet nur einen Euro pro Stück. Ab zehn Exemplaren ohne Porto. Wenn die Broschüre bestellten Flugblättern beigelegt werden soll, ebenfalls ohne Porto.

d) Unsere Website http://www.500-euro-eckregelsatz.de zu besuchen, auf der ihr den jeweils letzten Stand unserer Aktivitäten verfolgen könnt.

e) Anlässlich der Urteilsverkündung wollen in vielen Städten Menschen aktiv werden, um öffentlichen Druck für höhere Regelleistungen zu machen: Vor Arbeitsagenturen und Jobcentern, in Fußgängerzonen, vor Parteibüros.

Vielleicht wollt Ihr Euch daran beteiligen oder in Eurer Stadt selbst eine Aktion starten, die in diesen Rahmen gestellt werden soll. Die Materialien unserer Bündnisplattform bieten sich dafür hervorragend an.

Mehr Informationen gibt es auf einer Kampagnenseite des Aktionsbündnisses Sozialproteste:

http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage

Dort gibt es auch Kontaktmöglichkeiten, damit Ihr Eure eigene Aktion ankündigen könnt.

Wir freuen uns auch, Euch mitteilen zu können, dass der Parteivorstand der Partei DIE LINKE unsere Plattform unterschrieben hat:

http://www.500-euro-eckregelsatz.de/19-2009121972.html

Mit solidarischen Grüßen

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

Erwerbslosen Forum Deutschland

Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0180 5039000 3946
http://www.erwerbslosenforum.de
redaktion@erwerbslosenforum.de
info@elo-forum.org

Spendenkonto:
Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn
BLZ 380 500 00
Konto 1900 0573 06

Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen / Aktiv rund um den 9. Februar 2010

Kampagne – Kampagne – Kampagne – Kampagne – Kampagne – Kampagne

Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen / Aktiv rund um den 9. Februar 2010: :wave:

Aktionsideen:

Das Aktionsbündnis Sozialproteste will die Tage um den 9. Februar nutzen, um die Forderung nach „500 Euro Eckregelsatz“ öffentlich wahrnehmbar zu machen.

Bekleben, Bemalen von ARGEN und Jobcentern. Manche Initiativen planen, bei sich vor Ort das Amt mit geeigneten Mitteln zu verschönern, so dass die Forderung „500 Euro Eckregelsatz“ sichtbar wird. Die gewählten Mittel werden dabei von Transparenten über Klebestreifen bis zu Schlemmkreide gehen. Mancherorts wird auch überlegt, statt zu dem Amt zu Parteibüros der Parteien zu gehen, die eine Verbesserung der Situation von Erwerbslosen ablehnen. Wenn bei Euch vor Ort entsprechende Aktionen umgesetzt werden, fertigt bitte Fotos an und sendet sie an benedictugarte@aol.com, damit sie für die Pressearbeit am 9.Februar verwendet werden können!

Die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz macht deutlich, dass Hartz IV und jeder Eckregelsatz unter 500 Euro für die Betroffenen nicht nur starke gesellschaftliche Isolation, sondern auch Mangelernährung bedeutet. Hartz IV ist eine der wichtigsten Ursachen für die massive Absenkung des unteren Lohnniveaus in den vergangenen Jahren. Auf der Kampagnenseite der Bündnisplattform gibt es verschiedene Materialien:
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/

– kostenlos zu bestellende Flugblätter,
– Unterschriftenlisten,
– Broschüren mit ausführlichen Hintergrundinformationen zum Verbreiten.

Ebenso soll es in Kürze eine Vorlage für Merkzettel geben, welche Betroffene im Jobcenter/in der ARGE ihrem Sachbearbeiter in die Hand drücken können.

selbst wird eine Pressekonferenz stattfinden und eine Elternkind-Demonstration, organisiert durch den Kinderschutzbund, Attac und weitere Organisationen. Nähere Informationen und Kontaktmöglichkeiten für diejenigen, die an den Aktivitäten in Karlsruhe teilnehmen wollen, in dem Konzeptpapier von Peter Grottian

Klicke, um auf 210110%20Entwurf%20Intervention%20BVerfG.pdf zuzugreifen

Es gibt Überprüfungsanträge, welche gewährleisten sollen, dass im Falle einer auch rückwirkenden Regelsatzanhebung durch das Bundesverfassungsgericht eine Mehrzahlung auch wirklich anerkannt wird. Nähere Infos auf der Homepage von Tacheles e.V.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx

Du willst auch eine Aktion anmelden? Hier unsere Kontaktmöglichkeiten:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage/anmelden.html

Mehr Infos zu den Aktionstagen…
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage/index.html

Fahrplan für eine politische Intervention !!

Prof. Dr. Peter Grottian
(FU Berlin/Aktionsbündnis Sozialproteste)
Tel.: 0171/8313314
E-Mail: benedictugarte@aol.com

Fahrplan für eine politische Intervention: Wenn das Bundesverfassungsgericht am 9. 2. 2010 (10 Uhr) mutmaßlich die HartzIV Regelsätze für verfassungswidrig erklärt 🙄

Stand: 21. 1. 2010

Das mutmaßliche Urteil und die Folgen:

Das Bundessverfassungsgericht (BVerfG) wird am 9. Februar 2010 das Verfahren zur Festlegung der HartzIV-Eckregelsätze – nicht die Höhe der Regelsätze! – für verfassungswidrig erklären. Die Anhörung vor dem BVerfG ergab nach sehr nachdrücklichen Fragen des Gerichts, dass die Bundesregierung und das Statistische Bundesamt wegen ihrer unbegründeten Ableitung der Eckregelsätze fast peinlich am Pranger standen und die Richter und Richterinnen überraschend deutlich machten, dass sie ein solches „Daumenpeilverfahren gegriffener Zahlen“ nicht dulden werden.

Das Gericht wird sich nach den mir zugänglichen Informationen nicht zur Höhe der Regelsätze äußern, sondern der Bundesregierung die Hausaufgabe aufdrücken, bis 2012 ein transparentes Verfahren der grundgesetzlich orientierten Ableitung und Festlegung zu entwickeln (Art.1 GG). Bis 2012 – so lange sollten wir den zu erwartenden Verschiebebahnhof politischer Verantwortlichkeiten nicht hinnehmen, sondern einen Sturm auf Schwarz Gelb und für die Betroffenen für eine massive Regelsatzerhöhung jetzt und die Bändigung des bürokratischen Zurichtungsapparates („Sanktionsmoratorium“) versuchen. Wir sollten die außerparlamentarischen und parlamentarischen Kräfte so bündeln, dass eine neue gesellschaftspolitische Debatte darüber, was ein Kind und ein erwachsener Mensch zum Leben braucht, entfacht wird. Das wird nicht leicht sein, da machtvolle Kräfte der Gesellschaft auf eine Senkung der Regelsätze und Ausweitung der Sanktionen setzen (vgl. das höchst ambivalente Interview der Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen in der BILD-Zeitung vom 11. 1. 2010). Es kommt demnach für uns durch eine gut vorbereitete Aktion darauf an, die öffentliche Debatte mitzugestalten.

Nach vielen vorbereitenden Gesprächen mit Gewerkschaften, attac, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Protestbewegungen und Kinderrechtsorganisationen zeichnen sich folgende Interventionselemente ab:

1. Pressekonferenz im Anschluss an die Urteilsverkündung

Ziel: Kurzfristig realisierbare Alternativen zu HartzIV ausweisen, pochen auf Grundsatzdebatte, Finanzierbarkeit darstellen, Vorschläge zur Sozialdebatte, Kritik am Verschleppungsverfahren der drei Koalitionen.

Mögliche TeilnehmerInnen:

Deutscher Kinderschutzbund: Heinz Hilgers (zugesagt)
Bundesverband Deutscher Tafeln: Gerd Häuser (zugesagt)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: Prof. Martens oder Dr. Schneider, angefragt
DGB: Annelie Buntenbach, angefragt
Attac/Aktionsbündnis Sozialproteste: Prof. Grottian, Werner Rätz

Wir nehmen in Kauf, dass wir eine Pluralität von Forderungen repräsentieren.

Zeit und Ort: Ca. 11:00 Uhr im Café Rih (100 Meter vom Gerichtsgebäude entfernt)

Die lokalen und regionalen Initiativen (Karlsruhe, Speyer, Mannheim, Heidelberg u. a.) planen zusätzlich etwa vier Tage vor der Urteilsverkündung eine lokale/regionale Pressekonferenz

2. Eltern-Kinder-Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht am Tag der Urteilsverkündung

Es geht zunächst in den Gerichtsverfahren um Kinder-Eckregelsätze, aber das Gericht hat seinen Blick auf die Regelsätze für Bedarfsgemeinschaften ausgeweitet. Nach Gesprächen mit regionalen Gruppen (Speyer, Mainz, Mannheim, Karlsruhe) könnten wir mit der Koordination des Karlsruher Kinderschutzbundes (Frau Kunz) und attac Karlsruhe (Georg Rammer) es hinbekommen, ca. 50-70 Eltern und Alleinerziehende zu einer Kundgebung zu versammeln. Die argumentative und bildliche Präsentation könnte sehr hilfreich sein, ohne die Kinder instrumentalisieren zu wollen. Anfang Januar hat ein höchst ermutigendes Treffen in Karlsruhe stattgefunden, auf dem die Eltern-Kinder- Kundgebung festgeklopft und ein präziser Vorbereitungsfahrplan beschlossen worden ist. Das nächste Vorbereitungstreffen fand am Dienstag, den 26. 1. in den Räumen des Kinderschutzbundes Karlsruhe (Kaiserallee 109) statt.

3. „Bemalung“ von 40-50 Arbeitsagenturen mit der Forderung „500 Euro jetzt“ durch Gruppen des Aktionsbündnis Sozialproteste.

Eine Wortmeldung der Erwerbslosen ist nach einer allzu langen Pause überfällig. Deshalb wollen 40 – 50 Protestgruppen am Tag der Urteilsverkündung 40-50 Protestgruppen die Wände, Fenster und Türen der Arbeitsagenturen mit der seit längerer Zeit propagierten Forderung „500 Euro jetzt“ bekleben, bemalen, mit Transparenten verschönern etc. Alle, die die Ämter an diesem Tag aufsuchen, sollten die Forderung während ihres Beratungsgesprächs vorbringen. Es ist den Gruppen vor Ort zu überlassen, was sie noch gewaltfrei aber wirkungsvoll „anrichten“. Für diese Aktionen, die auch in Karlsruhe erläutert werden sollen, ist das Aktionsbündnis Sozialproteste (Edgar Schu, 0551/3070978 o. 0179/6729724) verantwortlich. Das Aktionsbündnis Sozialproteste – die Folgeorganisation der HartzIV-Proteste – hat auf seiner Sitzung am 9. 1. in Hannover die Trägerschaft für diesen politischen Interventionsteil übernommen. Die lokalen Bündnisse in Berlin, Dresden, Jüterborg, Aschersleben, Karlsruhe, Mannheim, Speyer, Mainz, Schwedt, Hanau, Frankfurt, Offenbach, Potsdam; Wizenhausen, Köln, Höxter haben lokale Initiativen oder die Beteiligung in Karlsruhe zugesagt.

4. Repräsentative Befragung zu den tagtäglichen HartzIV – Regelsätzen (Essen, Trinken, Bildung,Mobilität, etc.), den allgemeinen Eckregelsätzen (Erwachsene, Kinder) und einer angemahnten Reaktion der Bundesregierung.

Eine solche seriöse Umfrage (infratest-dimap) kostet ca. 5000 bis 7000 Euro. Wir sind recht sicher, dass die Befragung – ähnlich wie die zu Steuerentlastungen oder einem alternativen Sozialprogramm – für unsere grundsätzliche Argumentation hilfreich sein könnte. Nur, sie muss auch bezahlt und möglichst von uns allen mitgetragen werden. Ein Verfahrensvorschlag sollte bis Ende Januar entwickelt werden.

5. Vorbereitende Öffentlichkeits- und Politikarbeit.

Eine gute Vorbereitung ist oft die halbe Miete. Wenn wir wirklich eine grundsätzliche Debatte mit Folgen vom Zaun brechen wollen – wie uns das im Bildungsstreik ansatzweise gelungen ist – so sollten wir viele vorbereitende Gespräche führen, die eine längere Debatte entzünden.

Angesprochen werden sollen: ver.di, IG Metall, GEW, IG Bau, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Kinderschutzorganisationen, Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, Familienverbände, Parteien etc. – und die 20-30 wirklich wichtigen Journalisten. Ich bin gerne bereit meine guten Kontakte zu ver.di, GEW, Bürgerrechtsorganisationen, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und zu ca. 10-12 Journalisten zu nutzen – andere sollten ihre Kontakte und Versuche kurz mitteilen und abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen – und mit der optimistischen Einschätzung, dass unsere bisherige Vorbereitung sehr konstruktiv und kooperativ verlaufen ist.

Herzlichen Dank!

Peter Grottian

Noch 10 Tage Bilder einer Ausstellung wider die Verletzung der Menschenwürde in Deutschland

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PRESSEERKLÄRUNG: 🙄

Noch 10 Tage … Bilder einer Ausstellung wider die Verletzung der Menschenwürde in Deutschland

Vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts: Wer sind die Menschen unter Hartz IV

Carlo Engels hat einen Traumberuf: Erzieher.

Den hat er sich mit Abendschule und abgeschlossener Ausbildung erkämpft. Seit 2005 der Kindergarten, in dem er arbeitete, geschlossen wurde, sucht und sucht er. Doch er findet keine neue Einstellung – obwohl angeblich zahlreiche Kindergärten erfolglos nach der ausreichenden Personalbesetzung suchen.
Um nicht tatenlos herum zu sitzen, nimmt er ein berufsfremdes Jobangebot der Arbeitsagentur an.
Der Knebelvertrag lässt ihn schlechter da stehen als zuvor mit Hartz IV.

Zu Carlo Engels Bild und der ganzen Geschichte:
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Die Musik meiner Generation – Jimi Hendrix

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