Tagwerk Hungerstreikankündigung:U-(
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Deklaration: Wir treten in den Hungerstreik!
Gegen Rechtsbeugung und Behördenwillkür:
Am Montag, den 29.03.2010 werden wir, zwei von drohender Obdachlosigkeit betroffene Bürger/innen der sozialen Stadt Offenburg, in den unbefristeten Hungerstreik treten. Wir haben es mittlerweile satt, uns im Hamsterrad von Justiz und Behörde tot zu laufen, wobei die Justiz uns -wie in Frankreich oder Belgien kein Menschenrecht- auf Wohnen zusichern kann und uns die Hartz IV Behörde mit Schikanen, Willkür und immer neuen Auflagen in die Obdachlosigkeit treibt.
Ebenfalls ist die involvierte Gemeinnützige Mittelbadische Wohnbaugesellschaft nicht bereit, in unbürokratischer Weise auf unsere existentiell bedrohliche Situation einzugehen: neue Anträge, Androhung der fristlosen Kündigung wegen Mietschulden, welche die Behörde zu verantworten hat, sowie Aussagen, Wir nehmen keine Hartz IV- Empfänger! (Wohnbau Lahr), sind die zynische Begleitmusik in der Soziallandschaft Ortenaukreis. Dahinter steckt die Politik der lokalen Eliten des Kreises, die Armut aus dem Kreis zu verdrängen: Wir liegen besser auf der Straße als dass wir bezüglich einer Unterkunft Rechtssicherheit erhalten.
Wer sind wir und wie ist unsere Situation:
Ein Senior in Hartz (Sechzigplus), der noch zwei Jahre bis zur Altersrente vor sich hat und eine Mutter mit zwei Jugendlichen im Alter von 18 und 20 Jahren, die bis im Januar noch im PKW übernachten mussten.
Letzteres kümmerte die Behörde wenig und anstatt sofort zu helfen, verlängerte sie mit immer neuen bürokratischen Schikanen, die Obdachlosigkeit. Ich, der in einer sog. unangemessenen Wohnung lebende Senior, hat die Familie aufgenommen und somit wären auch die Unterkunftskosten nicht mehr unangemessen gewesen und zumindest für die Familie wäre ein Stück weit Normalität (Schule, Arbeit, etc.) gewonnen worden. Aber hier stellt sich die Ge-Mi-Bau quer. Ich erhalte zwar keine wegen der aufgelaufenen Mietschulden kleinere Wohnung, jedoch der Abschluss eines Untermietvertrages wird von der Genossenschaft nicht toleriert, ein sofortiges Einsteigen der Familie in den Mietvertrag stößt auf die üblich bürokratischen Prozeduren.
Zitat: Stellen Sie einen Antrag, wir holen uns eine Schufa-Auskunft und sie hören dann von uns. Bis dahin sind die Mietschulden noch höher, die fristlose Kündigung unvermeidbar. Wir lassen uns nun nicht mehr über den Tisch ziehen, wir bezahlen nicht für eure Krise und lehnen die persönlichen Schuldzuschreibungen und die menschenverachtende Behandlung ab. Zitat der Sachbearbeiterin: Gehen sie doch ins Obdachlosenheim.
Jetzt reden und handeln wir: Fünf Jahre Hartz IV haben gezeigt, dass weder die Argen (Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen), noch die Optionskommunen funktionieren. Die Betreuung von Langzeitarbeitlosen funktionierte vor Hartz IV durch die Bundesagentur für Arbeit besser. Im Gegensatz zu den Arbeitsgemeinschaften, ist bei den Optionskommunen die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen noch schlechter. Sie ist nur da besser, wo billigste Arbeitskräfte für kommunale Interessen eingesetzt werden.
Verlässliche Rechtsauffassungen gibt es bei den Optionskommunen kaum, da jede Kommune ihre ganz eigenen Interessen hat. Aus dem Fordern und Fördern als Maxime von Hartz IV wurde in der Realität: billige Arbeitskräfte für die Kommunen, Verdrängung der Armutsbevölkerung, Bereinigung der Arbeitsmarktstatistiken und Kosteneinsparung bei der Unterkunft um jeden Preis. Der Ortenaukreis scheut sich nicht einmal, Leute die ihr Leben lang arbeiteten, aus ihrem selbstgenutzten Wohneigentum zu vertreiben, oder sich als Hypothek die geleisteten Sozialleistungen sichern zu lassen: Das ist kalte Enteignung! Während Banken und Konzerne Milliardengeschenke erhalten, werden Mittelstandsverhältnisse, im Strudel von Hartz IV zu Armutsverhältnissen.
In mancher Familie, die von Hartz IV leben muss, ist um diese Zeit der Kühlschrank leer, hungern Kinder oder werden notdürftig ernährt. Der Kreis hat daran seinen gebührenden Anteil, obwohl in netten Presseerklärungen marketinggerecht lokale Sozialpolitik der Hartz IV-Parteien mit Erfolgsmeldungen geschmückt werden. Aber ihr Herren und Damen Abgeordnete: Euer Gerede ist unsere Misere! Deshalb reden wir und handeln wir im öffentlichen Raum der Stadt, denn sie gehört auch uns! Deshalb treten wir in den Hungerstreik.
Wir werden ihn beenden,
1. Wenn von seiten der Behörden und kommunalen Wohnungsträgern verbindliche Zusicherungen bezüglich unserer Unterkunft erfolgen.
2. Wenn wir und Vertreter der Erwerbsloseninitiative vor Ort am runden Tisch über zivile Regelungen des Umgangs mit Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen im Kreis gesprochen und Übereinkünfte erzielt wurden.
Solidarität mit den Hungerstreikenden: Jede/r, der uns unterstützen will, sei willkommen. Vielleicht gibt es noch weitere Betroffene, die ihre Lage als existentiell derart einschätzen, dass sie sich dem Hungerstreik anschließen können. Ansonsten laden wir alle, die solidarisch sein wollen ein, ihren Unmut über die sozialen Zustände im Kreis öffentlich zu artikulieren.
Am Donnerstag, den 1. April 2010 werden wir mit einer Action direct vor der Kommunalen Arbeitsförderung ab 14 Uhr sein. Unterstützt uns und zeigt Eure Solidarität. Es geht um den Erhalt sozialer Kultur, die nicht zuletzt mit den Gewerkschaften errungen wurde.
Für Donnerstag, den 8.April ist eine Demonstration geplant. Sie wird rechtzeitig über die Presse und die Verteiler bekannt gegeben. Die ver.di Erwerbslosenberatung in Offenburg, Okenstr. 1c wird für die Zeit des Streiks nur am Mittwochnachmittag ab 14 Uhr stattfinden.
Weiterhin benötigen wir finanzielle Unterstützung für Internet, Telefon, Presse. Spendenkonto erfragen!
Maritta Scavelli Günter Melle
Ihre Solidarität mit dem Hungerstreik bekunden:
ver.di Bezirkserwerbslosenkonferenz Freiburg, den 26.03.2010
Friedrich Preuschoff
Furban Sentürk
Martin Berger
Kreistagsabgeordneter Martin Bross, Die Linke
Klaus Schramm, Netzwerk Regenbogen
Paul Bauer, Bundessprecher VVN-BdA e.V
(Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten)
Kommentare (29)
1. Liebe Maritta und Günter,
dass ist eine bittere Nachricht, dass Ihr so zermürbt seid durch die Ausführenden eines Gesetzes, das von seinen Müttern und Vätern unverschämter weise als ein Gesetz zur Hilfe für Arbeitslose propagiert wird.
Ich unterstütze Euch voll in Eurem Ziel, und wünsche uns allen, dass die Unterstützung Vieler Euch ganz schnell Erfolg verschaffen wird!
Wenn wir wollen, dass sich etwas ändert, dann müssen wir es selbst in die Hand nehmen.
Mit solidarischen Grüßen aus Freiburg
Martin Klauss (Runter Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg)
Kommentar von Martin Klauss 26. März 2010
2. Wir kennen uns nicht.
Bekannt ist mir, dass Sie ein verdienstvoller Mitarbeiter im Sinne der sozialen Gerechtigkeit sind.
Vielen Menschen haben Sie in Ihrer Armut-Funktion geholfen.
Einzig ist mir Ihr Name vertraut.
Ihre menschlich verständliche Problematik ist mir aktuell zugesandt worden. Deshalb habe ich über obige Webside noch in dieser Nacht spontan geschrieben. Ohne näheres genau nachgeprüft zu haben. Sie stehen in Ihrem Namen. Ich in meinem. Ohne Genaues zu kennen:
Ein mutiger Schritt!
Herzlich in der Hoffnung: Konkret für Sie zu sein.
Ludwig Jabelmann
Kommentar von Ludwig Jabelmann 27. März 2010
3. Hiermit unterstütze ich das Anliegen von Günter Melle.
Kommentar von Annette Michaelis 27. März 2010
4. Ich unterstütze das Anliegen von Günter Melle.
Kommentar von Dr. Reinhold Bianchi 27. März 2010
5. Hallo Günter!
Meine Unterstützung hast Du! Nur Mut, die kriegen Dich nicht aus der Wohnung!
Du kannst mich gerne mit
Klaus Schramm, NETZWERK REGENBOGEN
in Deiner Rubrik „Ihre Solidarität mit dem Hungerstreik bekunden:“ eintragen.
Ciao
Klaus
Kommentar von Klaus Schramm 27. März 2010 08:59
6. Hallo Günther,
ein schwerer Weg, den Du Dir da gewählt hast. Meinen vollsten Respekt für Dich.
Du hast meine volle Unterstützung. Ich kenne zwar nicht Dich, doch die Situation. Auch ich (damals noch mit 2 unterhaltspflichtigen Kindern von 19 und 22 Jahren) wurde einst durch Untätigkeit der ARGE-Freiburg von 11 Monaten in die fristlose Kündigung meiner früheren Wohnung und Ort meiner Erwebstätigkeit gedrängt. Habe trotz Anspruch auf ALG II 11 Monate lang meine Ansprüche nicht erhalten und konnte daher auch die Miete nicht bezahlen.
Nachzahlung dann sicher unter Einschaltung eines Rechtsanwaltes erhalten, doch ohne jede Entschuldigung oder Schadensersatz. Wortlos ohne Kommentar wurden mir dann meine Ansprüche gezahlt.
Die Willkür dieses Machtapparates ist unbeschreiblich. Meine finanzielle und ausbaufähige Basis wurde mir damals kaputt gemacht. Keine Hilfe oder Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Wohnung. Selbst die Umzugsgenehmigung, der Auszug meines ältesten Sohnes aus der BG war von mir schwer zu erkämpfen.
Neubeginn um aus der Arbeitslosigkeit zu kommen und nicht untätig sein zu müssen, nachdem man mir meine Existenz zerstörte, war der Beginn einer neuen Ausbildung. Auch hier ein Kampf von 3 Monaten, bis man mir mein Recht auf Förderung zusicherte.
Ich drücke Dir die Daumen und wünsche Dir für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg.
Rosemarie Wöhst
Kommentar von Rosemarie Wöhst 27. März 2010
7. Hallo Günter,
ich unterstütze diese Aktion, in vollem Umfang.
Ich habe die Schrecken der KaO selbst erlebt und auch miterlebt wie mit den Leuten dort umgegangen wird. Wir sehen und am Donnerstag.
Kommentar von Patrick Stahl 27. März 2010
8. Wieso wird ihrem ebenso sinnvollen wie klugen Anliegen nicht schnellstens Rechnung getragen ? Was steckt da eigentlich dahinter? Ich bewundere Ihre Entschlossenheit und Ihren Mut und wünsche eine grosse öffentliche Wirksamkeit in Ihrem Sinne. Sie haben meine vollste Unterstützung.
heidrun maitreau
Kommentar von heidrun maitreau 27. März 2010 12:30
9. Hallo, auch ich unterstütze unbedingt Ihr Anliegen! Ich kenne die Schwierigkeiten mit einer unangemessenen Wohnung; ich habe selbst untervermietet, allerdings ohne Probleme. Viel Kraft und jeden Erfolg!
Kommentar von Astrid Wegerich 27. März 2010 14:10
10. Hallo Maritta und Günter,
meine volle Solidarität und Unterstützung zu eurem Hungerstreik.
In einer Welt und einer Zeit in der nur noch der Profitgedanke zählt und die Menschlichkeit vollkommen untergeht muss man so glaube ich zu solchen Mitteln greifen. Es ist meiner Ansicht nach nicht nachzuvollziehen warum euch nicht unbürokratisch und schnell geholfen werden kann. Soetwas dürfen wir nicht länger zulassen wir müssen entschieden handeln, und diese Unverschämtheit und Menschenverachtung nach draußen tragen. Ich würde euer Anliegen gerne in den nächsten Podcast von Hartz4-Rebellenradio mit aufnehmen. Bitte kontaktiert mich per Mail.
Alles Gute aus Münster
Gotwin Elges
Kommentar von Gotwin Elges 27. März 2010 14:21
11. Mich wundert es warum die Deutschen nicht langsam aufwachen und alle Bundesweit auf die Straße gehen. Wir bezahlen alle hohe Sozialabgaben und Steuern, ich frage mich nur was macht die Regierung nur mit unseren Geld. Da werden Banken und Versicherungen begünstigt und der so genannte Bürger ist nur da um zu zahlen.
Jeder Bürger in Deutschland kann in die Situation kommen und arbeitslos werden, nach einen Jahr schnappt die Falle zu egal wie lange du oder wieviel du verdient hast , du bis dann nur noch eine Person ohne Rechte.
Danke Herr Schröder das sie das Leben von vielen Menschen in Deutschland zerstört haben, des weiteren verstehe ich verdi nicht die waren doch für HARTZ 4.
Liebe Maritta und Günter ich bin auf euerer Seite
Kommentar von Tomm 27. März 2010 14:22
12. An Maritta und Günter.
Ich kenne beide nicht, und doch berührt es, lässt nicht kalt. Es ist traurig, dass es bei Menschen so weit kommen muss. Der letzte Ausweg, die Selbstachtung nicht gänzlich aufzugeben, ist der Hungerstreik. Trotzdem ist es eine traurige Angelegenheit, wenn Menschen so weit gebracht werden, dass sie keinen anderen Ausweg sehen.
Ich kämpfe noch auf andere Art. Trotzdem kann ich es verstehen, und werde Euer Anliegen auf meinen Sites unterstützen.
Kommentar von Inge 27. März 2010 15:53
13. Ich werde euch auch unterstützen und veröffentliche es auf meinen Blog!
Mit solidarischen Grüßen!
Teja
Kommentar von Teja552 27. März 2010 18:54
14. Lieber Günther
Wir haben uns zuletzt beim Sozialforum in Cottbus getroffen. Ich werde unser Netzwerk in Brandenburg über den Hungerstreik informieren und zu solidarischem Handeln auffordern.
Euch Beiden wünsche ich das Euer Hungerstreik nicht lange dauern muss.
Michael Maurer
Verein für soziale Selbstverteidigung e.V.
Waldauer Weg 44
14913 Jüterbog
Kommentar von Michael Maurer 27. März 2010 18:59
15. Haltet durch und kämpft Wir werden siegen!
Gruß aus Chemnitz
Gunter Schreyer
Kommentar von Gunter Schreyer 27. März 2010 19:13
16. Auch meine volle Solidarität und Unterstützung. Ich finde es traurig, dass es überhaupt solcher Maßnahmen bedarf. Ich wünsche Euch viel Kraft.
LG
Madame-Cherie
Kommentar von Madame-Cherie 27. März 2010 19:15
17. Wann erwachen die Menschen endlich aus ihrem Dornröschen-Schlaf?
Wann wird der Willkür der Behörden endlich ein Riegel vorgeschoben?
Im Ortenaukreis haben wir immer unseren Urlaub verbracht ich denke, damit ist jetzt Schluss!
Kämpfen Sie! Kämpfen Sie für Ihr Recht! Meine Unterstützung haben Sie!
Gruß aus Hamburg!
Kommentar von Marikka Riemschneider-Lück 27. März 2010 19:43
18. ich bin fassungslos und wütend, wenn ich sehe wie mit Menschen umgegangen wird. Wie diejenigen, die die Gesetze kennen und durchsetzzen sollen und dafür Bezahlung bekommen genau gegen diese Gesetze verstoßen. Da wird davon geredet, dass dieser Staat ein Rechtsstaat sei und dass die Freihiet das höchste Gebot sei wo sind die Rechte der Menschen, die ohne eigenes Zutun von der Arbeit befreit wurden?
Meine Solidarität
Kommentar von Günther Wassenaar 27. März 2010 19:49
19. Hiermit möchte ich meine Unterstützung für die hungerstreikenden kundtun und meiner bestürzung ausdruck verleihen, das der Abbau des Sozialstaates immer brutalere Züge erhält. hartz IV muss überwunden werden. Aber leider passiert gerade das Gegenteil: um die Agenda und die asoziale arbeit der argen und Optionskommunen weiter durchzusetzen, ändert man mal so eben das Grundgesetz- und verkauft das noch als Wohltat für die betroffenen !!! wehrt euch !
Ron Matz (Verein für Soziale Selbstverteidigung e.V., Jüterbog / Piratenpartei, LV Brandenburg)
Kommentar von Ron Matz 27. März 2010 21:38
20. Meine Hochachtung für euren Mut !
Kommentar von Lenaaaa 27. März 2010 23:04
21. Meine besten Wünsche, sowie Respekt und tiefe Anerkennung zu diesem Schritt. Ich bin bis ins Mark erschüttert und kämpfe selbst gegen die Abschaffung des Menschenverachtenden Sanktionsparagraphen § 31 SGB II , sowie die Forderung eines Moratoriums http://www.sanktionsmoratorium.de
Derzeit durchlaufen mehrere Petitionen (einschließlich meiner) die parlamentarische Prüfung, auf deren Ausgang und Begründung ich mehr als gespannt bin.
Wo bitte ist hier der Verfassungsschutz, wenn tagtäglich verfassungswidrige Rechtsvorschriften und Paragraphen ihre Anwendung finden und die derzeitige Regierung all dies billigend in Kauf nimmt? Denn mir kann niemand der Juristen in den Regierungsreihen erzählen, dass man nicht wüsste, daß hier Unrecht geschieht. Es ist wohl eher die Panik davor, alles neu konzeptionieren zu müssen, wenn § 31 SGB II fallen würde, es ist schon schlimm wenn Inkompetenz zum tragen kommt, aber diese auf dem Rücken der Hilfebedürftigen in diesem Lande auszutragen und verschleiern zu wollen, ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten. Ist dies die neue Definition von einem Christlichen-Sozialstaat?
Wo sind die Medien, die nicht nur Hartz als solches auf den Prüfstand stellen, sondern auch mal den § 31 SGB II selbst kritisch beäugen und hinterfragen, anstatt immer nur salopp den Begriff Sanktionen zu nennen? Ich schäme mich für die derzeitigen Regierungsvertreter, die sich auch noch als VOLKsvertreter betiteln ohne rot zu werden,
.eine Schande, die jeder Beschreibung spottet.
D.Zander
Kommentar von D. Zander 28. März 2010 09:31
22. Auch ich stehe hinter euch. Lasst euch nicht unterkriegen, wir müssen zusammenhalten.
Ich hoffe das ich es morgen nach Offenburg schaffe.
Gruß Michael
Kommentar von Michael Green 28. März 2010 09:46
o Habe mich im Tag vertan. Also am 1 April in Offenburg vor der Kommunalen Arbeitsförderung.
Kann mir jemand die genaue Adresse zukommen lassen an: info@fraegelbaer.de
Kommentar von Michael Green 28. März 2010 09:56
23. Das es in diesem Land so weit kommen musste ist sehr traurig. Ich werde euren Fall auf meinem Blog veröffentlichen, wenn ihr nichts dagegen habt.
Haltet durch, meine Unterstützung habt ihr.
Kommentar von Schau-hin 28. März 2010 09:55
24. Hungerstreik sollte immer das letzte Druckmittel sein, aber ich kenne die Probleme mit Hartz IV. Setzt Euch zur Wehr, geht an die Öffentlichkeit und lasst euch nichts gefallen.
Denkt immer daran, ihr seid nicht alleine. Wir sind ganz viele und lassen uns schon lange nicht mehr den Mund verbieten.
Ich wünsche Euch viel Glück, meine volle Unterstützung habt ihr. Euren Aufruf werde ich auf unser Forum, Homepage veröffentlichen.
Birgit Kühr
Vorsitzende Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V.
Kommentar von Birgit Kühr 28. März 2010 10:39
25. hallo!
auch ich bin ein betroffener dieser unsäglichen h4 Gesetzgebung. als ich vor 14 tagen die Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichnen wollte, da diese nach meinem Rechtsverständnis meine grundgesetzlich verbrieften rechte missachtet, wurde mir auf äußerst arrogante weise nahegelegt, doch auf die Leistungen zu verzichten. soweit sind wir also schon. ich bin traurig und wütend! die Idee in einen Hungerstreik zu treten finde ich vorbildlich. allerdings haben die meisten leidensgenossen dank der massenmedialen gehirnwäsche ANGST und ein schlechtes gewissen überhaupt Leistungen entgegenzunehmen. dabei wäre es doch so einfach, wir sind doch so viele!
Kommentar von der caine 28. März 2010 14:58
26. ich habe immer ein zwiespältiges Gefühl wenn ich von solchen Aktionen lesen muss
. es gibt andere wirksamen formen des Protestes , die sich nicht gegen das eigene leibliche wohl richten. TROTZDEM wünsche ich euch bei eurem Kampf erfolg ihr seid nicht allein !
der Butch
Kommentar von Butch 28. März 2010 17:25
27. ich wünsche euch viel Kraft für diese Aktion (in Gedanken bin ich an eurer Seite) als selbst von Hartz IV Betroffene
Kommentar von Dagmar Roberg 28. März 2010 17:54
28. Liebe Maritta, lieber Günter,
Ihr Beide habt meine volle Unterstützung!!!
Ich weiß sehr genau wovon ich hier rede, und wenn ich auf irgend eine Art und Weise helfen kann, bitte meldet euch. Vielleicht kann ich mit Rat und Tat etc. zur Seite stehen, und mein Hartz IV Museum ist groß genug für mindestens 20 Hungerstreikende Hartz Vierler, die endlich begreifen müssen, das auch Sie menschliche Wesen sind, und kein Vieh!
Alles was es über meine schändliche Person in diesem Zusammenhang zu wissen gibt, findet ihr im WWW.
Etwa 50% davon entspricht der Wahrheit!
Der nicht unerhebliche Rest für diese ehrenwerte Gesellschaft, in der die Schreihälse und Sozialdarwinisten wieder unbeeindruckt vom Volk Einzug gehalten haben.
In diesem Land geben die Klügeren leider immer wieder nach, bis sie dann letztendlich die Dummen sind. 10.000 Jahre alt dieses Spielchen, aber es gibt nun mal kein richtiges Leben im Falschen!!! (Adorno)
Liebe solidarische Grüße
Rüdiger
Kommentar von Rüdiger Steinbeck 28. März 2010 17:55
Solidaritätsaufruf!
Der hier geschilderter Vorgang ist ein ungeheuerlicher menschenverachtender Skandal und ich möchte hiermit ebenfalls zur Solidarität mit den Betroffenen aufrufen.
So möchte ich vorschlagen, um noch mehr Öffentlichkeit herzustellen, dass jeder der will in seinem Blog diesen Vorgang veröffentlicht.
Über die Möglichkeit des Kommentares können auch über dieses Blog Solidaritätsbekundungen abgegeben werden.
Über folgenden Link können Solidaritätsbekundungen direkt auf der Internetseite der Betroffenen formuliert werden:
Hoelderlinblog 
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