Unionsfraktionsschef fordert härteres Durchgreifen bei Hartz IV :lalala:
Der CDU-Politiker Volker Kauder über das Koalitionsklima, die Grenzen des Sozialstaats, schwarz-grüne Überlegungen und Hartz IV.
Kauder sprach sich für einen Systemwechsel bei Hartz IV aus. Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollten Leistungen für besondere Ereignisse wie Klassenfahrten aus dem Regelsatz herausgerechnet werden. Dafür könne es Gutscheine geben. Der Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass die Karlsruher Richter nicht die Höhe der Regelsätze, sondern mangelnde Transparenz bei der Berechnung beanstandet hätten. Wir werden ein Verfahren entwickeln, das sich an einer neue Studie des Statistischen Bundesamts orientiert, kündigte er an.
Der Unionsfraktionschef rechnet nicht mit sinkenden Staatsausgaben für Hartz IV. Wir müssen Perspektiven für den Aufstieg geben. Die Kinder müssen raus aus Hartz IV, sagte Kauder. Der Staat könnte daher auch den Nachhilfe- oder Musikunterricht über Gutscheine fördern. (abendblatt.de)
Lesen des Interviews im Wortlaut:
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