Programmhinweis: Hartz aber fair – Was kostet Gerechtigkeit? – ARD – Presseclub am 14.02.2010

ARD – Presseclub

Sendung vom 14.02.2010 / Sonntag von 12.00 bis 13.00 Uhr

Hartz aber fair – Was kostet Gerechtigkeit? 🙄

http://www.wdr.de/tv/presseclub/2010/0214/beitrag.phtml

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung zu schaffen.

Ohrfeigen für die Politiker, Jubel bei den Betroffenen – die Richter am Bundesverfassungsgericht haben Hartz IV für grundgesetzwidrig erklärt. Die Festlegung der Monatsbeträge sei generell zu schematisch erfolgt und habe sich überhaupt nicht am Bedarf von Kindern orientiert.

Zank um die Grenzen des Sozialstaats

Nach dem Karlsruher Urteil müssen die Hartz-IV-Sätze für Kinder ebenso wie für Erwachsene neu berechnet werden.

Doch was lernt die Politik daraus? Ist eine Steigerung der Hartz-IV-Sätze wirklich die Folge? Der Zank um die Grenzen des Sozialstaats geht jetzt richtig los. Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle bescheinigt der Diskussion um Hartz IV „sozialistische Züge“. CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine grundsätzliche Neuregelung der Sozialhilfe. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen warnt, die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler zu stark zu strapazieren. Die Regierung steht unter Zeitdruck: Bis Ende Dezember muss eine neue Regelung her.

Die Konsequenzen aus dem Hartz-IV-Urteil sind Thema beim Presseclub am 14. Februar 2010.

Voting:

Müssen die Hartz IV – Sätze angehoben werden?

Unter diesem Link kann dazu abgestimmt werden / rechts obere Hälfte.

http://www.wdr.de/tv/presseclub/gaestebuch/gaestebuch.php5

Aktueller Stand 12.02.2010 gegen 21.30:

Ja: 66,67 %

Nein: 33,33 %

Moin, Moin

Moin, Moin :lalala:

Hamburg im Minutentakt und dass ist die leider wörtlich zu verstehen. Seit Wochen steigen die Zahlen der gestürzten Menschen und die Einlieferungen in die Krankenhäuser wegen gebrochener Knochen, ohne Ende.

Am vergangenen Mittwoch lag in Hamburg der Rekord bei 348 eingelieferten Fällen in die Ambulanzen. Allmählich geht das Gibs und Verbandsmaterial aus und die ersten Lieferengpässe werden gemeldet.

Die Krankenkassen, unter anderem die Technikerkrankenkasse haben gegenüber dem Hamburger Senat bereits Regressforderungen in Millionenhöhe wegen nicht geräumter Bürgersteige und der für die Krankenkassen entstandenen Folgekosten angemeldet.

Seit Wochen werden die Nebenstraße und vor allem die Bürgersteige in Hamburg nicht geräumt. Man hatte einfach auf ein einsetzendes Tauwetter völlig vergeblich gehofft.

Auch in Hamburg hat sich der Winter bisher nicht vertreiben lassen.

Jetzt, wo allmählich auch bundesweit über die Medien auf die katastrophalen Zustände in Hamburg aufmerksam wird, tut sich jetzt allmählich was und die ersten Bürgersteige werden mit einem Sandsalzgemisch abgestreut.

Zum ersten mal hat es inzwischen einen Krisengipfel zur Hamburger Wintersituation im Hamburger Senat gegeben.

Solch einen Winter haben die Hamburger seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt und dieser Winter dürfte für den Hamburger Senat noch sehr teuer werden.

Eisberge am Rande der Bürgersteige und Straßen

Überall Eis unterm Schnee

Eisglatte Bürgersteige

Allmählich wird ein Sandsalzgemisch eingesetzt

Aber es gibt auch die schönen Seiten des Hamburger Winters:

Schneejungfrau im Hamburger Stadtpark:

Also wenn es da einem Mann nicht ganz heiß wird, dann weis ich es wirklich nicht, oderrrr? :DD

Arbeitsmarktpolitik völlig neu ausrichten!

Arbeitsmarktpolitik völlig neu ausrichten! :yawn:

„Hartz IV ist gescheitert“, stellte Hans-Jürgen Urban, IG Metall-Vorstandsmitglied, nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am 9. Februar fest. Statt zu einem Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit hat Hartz IV zu einer Ausweitung und Verfestigung des Niedriglohnsektors beigetragen. Das Urteil sollte nun zum Anlass genommen werden, die Arbeitsmarktpolitik völlig neu auszurichten, fordert die IG Metall.

So sind zum ersten Maßnahmen nötig, die ein Abrutschen in Hartz IV vermeiden, denn die Ausstiegsperspektiven aus Hartz IV sind schlecht und prekär. Nur wenige schaffen den Ausstieg und wenn, dann arbeiten sie oftmals zu Niedriglöhnen und in Jobs unter ihrer Qualifikation. Vielfach findet eine Vermittlung in Leiharbeit statt. Die IG Metall schließt sich daher der Forderung des DGB

http://www.dgb.de/dgb/gbv/beitraege_buntenbach/2009/berliner_zeitung/

an, nach Ablaufen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ein Überbrückungsgeld zu zahlen. Damit befristet und instabil Beschäftigte ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld I sichern können, soll die Rahmenfrist, innerhalb derer Beschäftigungszeiten angerechnet werden, auf drei Jahre verlängert werden.

Das Arbeitslosengeld II muss – wie dies auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat – bedarfsorientiert berechnet werden. Jedenfalls ist der Regelsatz auf 440 Euro zu erhöhen, für Kinder müssen eigenständige und bedarfsgerechte Regelsätze definiert werden.

Auch ein nachhaltiges Problem von Hartz IV-Beziehern: Armut im Alter. In ihrem „Neuen Generationenvertrag“ fordert die IG Metall daher höhere Beitragsleistungen von Langzeitarbeitslosen zur Rentenversicherung. Bei Zahlungen auf Basis von 75 Prozent des Durchschnittseinkommens entsteht ein zusätzlicher monatlicher Rentenanspruch in Höhe von etwa 20 Euro. Statt eines gesonderten Schonvermögens für die Alterssicherung sollte der Schonbetrag generell auf 900 Euro pro Lebensjahr angehoben werden.

Eine grundlegend reformierte Arbeitsmarktpolitik muss schließlich dazu beitragen, Zumutungen zu beenden und vor Lohndumping zu schützen. „Auch Langzeitarbeitslose müssen ein Recht auf tariflich gesicherte oder ortsübliche Löhne haben. Niemand darf gezwungen werden, zu Armutslöhnen zu arbeiten. Das ist auch eine Frage der Würde“, sagt Urban.

"Grünen-Rentenexperte fordert Grundeinkommen statt Hartz-IV-Reform"

„Grünen-Rentenexperte fordert Grundeinkommen statt Hartz-IV-Reform – Strengmann-Kuhn hofft auf mehr soziale Sicherheit“ 😡

Dazu ein Interview im Deutschlandradio Kultur:

http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=3&broadcast=348714&/

Über diesen Link kann auch ein aktuelles Interwiew der zuständigen Arbeitsministerin von der Leyen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV – Regelsätzen angehört werden.

„Mehr Gerechtigkeit und Mehrkosten in Milliardenhöhe – nach dem Hartz IV – Urteil“

Der Sender hat die Thematik unter folgendem link zusammengefasst:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1124241/

Der rentenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hat dafür plädiert, statt einer Hartz – IV-Reform ein Grundeinkommen für alle einzuführen.

Strengmann-Kuhn sagte, das Grundeinkommen sei systematischer und schaffe mehr soziale Sicherheit und stärkere Arbeitsanreize als Hartz IV. Das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Recht auf Existenzsicherung werde am besten mit einem solchen Grundeinkommen verwirklicht. Weil es jeder bekomme, werde auch das Problem des Lohnabstandgebots gelöst.

Man könne das Grundeinkommen in das Steuersystem einbauen, sagte Strengmann-Kuhn. Er sprach sich dafür aus, Steuerfreibeträge komplett und die Sozialleistungen zum größten Teil abzuschaffen. Damit könne das Grundeinkommen kostenneutral finanziert werden. Bei Steuersätzen in einer Größenordnung von 35 bis 40 Prozent könne jedem ein Grundeinkommen von 800 Euro monatlich gezahlt werden.

Die Gefahr, dass die Menschen sich dann in die Hängematte legten, bestehe nicht. Das Grundeinkommen wecke im Gegenteil die Eigeninitiative, weil man von jedem Euro, den man verdiene, mehr behalten könne als im jetzigen System, so der Grünenpolitiker.

Im Deutschen Bundestag gebe es bei allen Parteien Anhänger des Konzepts, betonte Strengmann-Kuhn – vor allem bei den Grünen, der CDU und der Linken. In der SPD hätten hingegen viele diese Idee „noch nicht richtig verstanden“. Die Befürworter der Idee seien aber in allen Parteien noch in der Minderheit, räumte er ein.“

Bundesweitee Aktionen zum Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 09. Februar 2010

Bundesweite Aktionen zum Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 09. Februar 2010: :DD

An den Aktionstagen rund um den 9. Februar 2010 / Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV – Regelsatz haben sich Initiativen in mindestens 60 Städten mit unterschiedlichen Aktionen beteiligt. Mehrere haben uns Berichte gesendet.
Vieles ist auf der kleinen Kampagnenseite dokumentiert:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage